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CDU-Verluste an der Saar ermöglichen Linksbündnis

Nachdenklicher Wahlverlierer: der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller.Großansicht
Saarbrücken (dpa) - Heiko Maas ist der strahlende Verlierer der Landtagswahl im Saarland. Der SPD-Spitzenkandidat könnte das erste Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linken und den Grünen in einem westdeutschen Bundesland schmieden.

Damit würde er Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus dem Amt drängen - trotz empfindlicher Verluste für die eigene Partei und Dank des starken Ergebnisses der Linkspartei. Deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine führte seine Partei an der Saar aus dem Stand und allen Umfragen zum Trotz auf 21,3 Prozent.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es damit eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Doch wer am Ende mit wem in Saarbrücken regieren wird, ist auch nach der Wahl am Sonntag offen. Eins steht für Maas fest, «nämlich dass Schwarz-Gelb nicht möglich ist.» Der Bundestagswahlkampf gehe erst jetzt so richtig los, sagt Maas.

Für Müller könnte die Zeit nach zehn Jahren Alleinregierung damit abgelaufen sein, auch wenn er weiter den Anspruch erhebt, die Regierungsbildung zu führen. «Dass wir diese Verluste erleiden, damit haben wir nicht gerechnet. Es sind schmerzliche Verluste», sagt ein sichtlich mitgenommener Müller am Abend. Die absolute Mehrheit ist futsch, ein Minus von 13 Punkten steht am Ende unter dem Strich. Die CDU kommt nur noch auf 34,5 Prozent.

Bei den Anhängern auf der Wahlparty herrscht blankes Entsetzen. Müller will nun allen Kräften Gespräche anbieten. «Die Einladungen sind unterwegs.» Doch der seit 1999 mit absoluter Mehrheit regierende Müller ist angesichts der herben Verluste mehr als nur angezählt.

Für das schwarz-gelbe Wunschbündnis gibt es keine Mehrheit, auch wenn die Liberalen mit 9,2 Prozent das beste Ergebnis seit 1985 einfuhren. Auch die FDP wollte Schwarz-Gelb, nun werde man schauen was alles möglich ist, sagt Parteichef Christoph Hartmann. Ob es aber Müller gelingen kann, mit FDP und Grünen eine «Jamaika»-Koalition zu bilden ist unklar. «Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt», sagt Müller.

Bei den Grünen sind die inhaltlichen Hürden nach allen Seiten hoch. «Es wird spannend werden», sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich und hält sich alle Optionen offen. Doch auch eine große Koalition könnte die CDU in der Regierung halten. Ob Müller für die CDU dabei im Amt bleiben könnte, ist ebenfalls nicht ausgemacht. «Die Menschen wollen einen Politikwechsel», erklärt SPD-General Reinhold Jost. Reden will die SPD auch mit der CDU.

Doch das Verhältnis der Saar-SPD zur Linken ist nicht eben einfach, vor allem wegen Lafontaine. Aber der wird nicht im Saarland, sondern weiter in Berlin bleiben. Er hatte den Wiedereinstieg in die Saar-Politik davon abhängig gemacht, dass die Linke vor der SPD landet. «Wir wollen uns an der Regierung beteiligen», sagt Lafontaine nun. «Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt.» Maas hatte wie Lafontaine im Wahlkampf energisch für einen Politikwechsel geworben. Ob er nun in einer großen Koalition mitmischen oder mit Linken und Grünen als Ministerpräsident regieren kann, wird in den kommenden Wochen entschieden. «Auf jeden Fall ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dass die SPD mit in der Regierung sein wird.» Wichtig seien Inhalte und die Verlässlichkeit der Partner.

Damit könnte Ulrich der Königsmacher sein. «Wir haben unser Wahlziel erreicht», sagte der Grüne. «Nun können wir gestalten.» Dieses Ziel hat auch Maas. Er wollte sich mit einem durchgestylten und modernen Wahlkampf «als neuer Mann» von Müller und Lafontaine absetzten. In Stimmen konnte die SPD das nicht umsetzen, auch wenn er im direkten Vergleich mit Müller gleichauf liegt. Mit 24,5 Prozent fuhr die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1955 an der Saar ein. Ein besseres Ergebnis habe er sich gewünscht, sagt Maas. Doch wichtiger sei es, nun gestalten zu können. «Denn einzig und allein das wird entscheidend sein.»

Wahlen / Landtag / Saarland
30.08.2009 · 22:30 Uhr
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