CDU veranschlagt Jamaika-Ausgabewünsche auf über 100 Milliarden Euro
Berlin (dts) - Die Christdemokraten fürchten, dass sich eine Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen würde. "Die Einhaltung der Schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen", heißt es in einem internen CDU-Papier, über das die "Welt" (Montag) berichtet. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in dem Papier vor.
Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die CDU-Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf die große Koalition: "Als Vorbild könnte der Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode dienen, der prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro vorsah", heißt es laut "Welt". "Insbesondere strukturell wirksame Forderungen, die den Haushalt dauerhaft in jedem Jahr belasten, würden den Spielraum sofort aufzehren." Die Mütterrente der CSU würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grüne verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Die Schwarze Null wäre damit nicht mehr zu retten, glaubt man in der Union. Selbst die Schuldenbremse ließe sich nicht einhalten, wenn man alle Vorhaben umsetzen würde, warnt man in der Partei. Die im Grundgesetz verankerte Regel sieht zwar eine "Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)" vor im Jahr 2018. Das entspreche in etwa elf Milliarden Euro. "Davon sind aber die positive Konjunkturkomponente von 4,5 Milliarden Euro sowie die zu erwartenden Abflüsse der Sondervermögen von rund 2,5 Milliarden Euro abzusetzen." Hinzu komme der Saldo aus finanziellen Transaktionen (insbesondere Privatisierungserlösen). "Damit verbleibt ein zulässiger Verschuldungsspielraum von rund drei Milliarden Euro für 2018", heißt es weiter. "Dieser sollte unbedingt als Vorsorgepuffer zur Einhaltung der Schuldenregel dienen. Auch in den Folgejahren ergibt sich kein wesentlich größerer Spielraum."
Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die CDU-Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf die große Koalition: "Als Vorbild könnte der Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode dienen, der prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro vorsah", heißt es laut "Welt". "Insbesondere strukturell wirksame Forderungen, die den Haushalt dauerhaft in jedem Jahr belasten, würden den Spielraum sofort aufzehren." Die Mütterrente der CSU würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grüne verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Die Schwarze Null wäre damit nicht mehr zu retten, glaubt man in der Union. Selbst die Schuldenbremse ließe sich nicht einhalten, wenn man alle Vorhaben umsetzen würde, warnt man in der Partei. Die im Grundgesetz verankerte Regel sieht zwar eine "Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)" vor im Jahr 2018. Das entspreche in etwa elf Milliarden Euro. "Davon sind aber die positive Konjunkturkomponente von 4,5 Milliarden Euro sowie die zu erwartenden Abflüsse der Sondervermögen von rund 2,5 Milliarden Euro abzusetzen." Hinzu komme der Saldo aus finanziellen Transaktionen (insbesondere Privatisierungserlösen). "Damit verbleibt ein zulässiger Verschuldungsspielraum von rund drei Milliarden Euro für 2018", heißt es weiter. "Dieser sollte unbedingt als Vorsorgepuffer zur Einhaltung der Schuldenregel dienen. Auch in den Folgejahren ergibt sich kein wesentlich größerer Spielraum."
