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CDU und SPD starten Sondierung für NRW-Koalition

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Düsseldorf (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die beiden großen Parteien CDU und SPD die Chancen für eine gemeinsame Regierung ausloten. Ein erstes Sondierungsgespräch ist für Donnerstagmittag in Düsseldorf geplant.

Das bestätigten beide Parteien am Dienstag. Die Wahl am 9. Mai hatte weder für die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch für eine rot-grüne Regierung unter SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine Mehrheit gebracht. Eine rot-rot-grüne Sondierung scheiterte. Die FDP schloss Gespräche mit SPD und Grünen aus. Allerdings appellieren beide Parteien weiter an die Freidemokraten, doch noch auf sie zuzukommen. Falls keine Einigung erzielt werden kann, bleiben nur noch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Letztere will Kraft nicht mehr ganz ausschließen. Eine Minderheitsregierung sei auch ohne Tolerierungsabkommen mit anderen Parteien möglich, sagte sie nach einer Sitzung ihrer Landtagsfraktion in Düsseldorf. Ausgeschlossen hatte Kraft bislang eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte allerdings dem NDR: «Eine Minderheitenführung würde keine Stabilität bedeuten. Eine Minderheitenregierung wäre für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern schlicht undenkbar.»

Trotz der Abfuhr von der FDP setzt Kraft weiter auf deren Umdenken. Wenn die Freidemokraten dazu bereit seien, werde sich die SPD Gesprächen nicht verschließen, bekräftigte sie. Die Liberalen hätten sich aber «bis heute nicht gemeldet». Auch am Dienstag hielten sich die FDP bedeckt. «Es gibt in dieser Woche die Gespräche zwischen CDU und SPD. Das werden wir uns genau ansehen», sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, signalisierte Bereitschaft für «Ampel»-Gespräche. «Ich warte jetzt nicht jede Minute auf den Anruf der FDP - aber es ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Immer deutlicher wird, dass die Bildungspolitik eine gravierende Rolle beim Schmieden oder Scheitern einer großen Koalition spielen wird. Groschek forderte die CDU auf, sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu verabschieden. Wenn die CDU nicht zu einem Politikwechsel bereit sei, werde es nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen, betonte er. Die SPD will Gemeinschaftsschulen einführen.

Unterdessen forderte die Landesrektorenkonferenz, die Studiengebühren beizubehalten oder durch staatliche Mittel zu kompensieren. «Eine Abschaffung würde eine Vielzahl sehr erfolgreicher Projekte beenden und weitreichende Einschränkungen verursachen», heißt es in einem offenen Brief an die Parteien. Die SPD will die unter Schwarz-Gelb eingeführten Beiträge in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester wieder abschaffen.

Kraft räumt ein, dass ein Bündnis mit der CDU in der SPD umstritten ist. «Bei der großen Koalition ist da nicht nur Jubel vor Ort, sondern es gibt große Skepsis.» Der Grund seien die schlechten Erfahrungen der SPD mit der großen Koalition im Bund. Die Fraktion unterstütze aber einmütig ihre Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU. «Es wird völlig akzeptiert, dass wir erst über Inhalte reden und nicht über Positionen.»

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
25.05.2010 · 16:21 Uhr
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