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CDU und SPD in Thüringen streiten über Finanzen

Die CDU-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen, Christine Lieberknecht.Großansicht
Erfurt (dpa) - Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen in Thüringen ist zwischen CDU und SPD Streit über die Finanzierung ihrer Vorhaben in den nächsten fünf Jahren ausgebrochen.

«Ein erster Kassensturz hat gezeigt, dass wir im nächsten Jahr eine Lücke von fast einer Milliarde Euro haben», sagte SPD-Chef Christoph Matschie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Defizit resultiere aus Steuerausfällen, aber auch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Um Spielraum für verabredete Bildungsinvestitionen zu haben, werde die SPD in den nächsten Tagen energisch für eine noch immer strittige Verwaltungs- und Gebietsreform kämpfen. Matschie und CDU-Fraktionschef Mike Mohring erwarten harte Auseinandersetzungen in den nächsten Tagen, rechnen aber mit einem Durchbruch spätestens am Montag.

«Ich gehe fest davon aus, dass ein Koalitionsvertrag am Dienstag vorliegt», sagte Mohring der dpa. Auch er sieht noch schwierige Verhandlungen bei der Finanzierung der Projekte, auf die sich die acht Koalitionsarbeitsgruppen, die am Donnerstag zum letzten Mal tagten, verständigt haben. An diesem Samstag beschäftigen sich die Parteispitzen bei einem Treffen vor allem mit den Punkten, bei denen bisher keine Einigung oder Kompromisse erzielt werden konnten. Dabei geht es auch um die Gebietsreform, bei der die CDU am Donnerstag ein «weitreichendes Angebot» vorgelegt haben soll, sowie Finanzfragen.

Die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem «Hamburger Abendblatt», es sei noch nicht hundertprozentig klar, dass die Koalition gelinge. «Ich ertrage diese Unsicherheit in großer Offenheit und Gelassenheit. Falls es nicht zur Koalition kommt, dann habe ich zumindest meine Pflicht getan.» Lieberknecht hatte in dieser Woche aber auch geäußert, dass es bis zum 20. Oktober zu einem Koalitionsvertrag kommt.

Nach dpa-Informationen geht die CDU davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr auf mehr als 700 Millionen Euro beläuft. Es resultiere aus Einnahmeausfällen, aber auch zusätzlichen Projekten wie der Einstellung von 2000 statt 1000 Erzieherinnen oder dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags von 50 Euro pro Student und Semester. Die bisherige Regierung hatte die Neuverschuldung für 2010 auf etwa 350 Millionen Euro veranschlagt.

Der Machtkampf innerhalb der SPD um den Koalitionskurs hat sich nach einem Treffen von Matschie mit den wichtigsten Befürwortern von Rot-Rot-Grün entschärft. Die Kritiker von Schwarz-Rot sollen stärker im Landesvorstand eingebunden werden. Dazu sei vereinbart worden, die für Juni 2010 geplante Vorstandswahl vorzuziehen, erklärten die SPD- Landrätin Marion Philipp und Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm. Gleichzeitig hätten sie sich darauf verständigt, dass die Kritiker die Entscheidung des Parteitags am 25. Oktober über den Koalitionsvertrag respektieren, sagte Matschie der dpa.

[Landtag]: Jürgen-Fuchs-Str., 99096 Erfurt

Koalition / Thüringen
15.10.2009 · 17:26 Uhr
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