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CDU und Grüne geben sich vor NRW-Wahl distanziert

Ruprecht PolenzGroßansicht
Berlin (dpa) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehen CDU und Grüne für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis noch hohe Hürden.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste dafür eine politische Kehrtwende vollziehen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht noch «erhebliche, gerade auch landespolitisch wichtige Meinungsunterschiede» zwischen Union und Grünen.

Jüngsten Umfragen zufolge hätte die schwarz-gelbe Koalition in NRW derzeit keine Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linke liegen knapp vorn. Rüttgers könnte bei der Wahl am 9. Mai nach Umfragen aber eine Mehrheit im Landtag mit den Grünen schaffen. Die NRW-Grünen haben sich nur gegen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung und ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika) ausgesprochen.

Die Lockerungsübungen von Rüttgers in Richtung Grüne beobachte er mit Interesse, sagte Grünen-Chef Özdemir. Doch fügte er hinzu: «Er hat das meiste an Irrsinn der FDP nicht nur nicht gestoppt, sondern sich zu eigen gemacht.» Rüttgers sei vehementer Befürworter des dreigliedrigen Schulsystems, dessen Überwindung ein Hauptziel der Grünen ist. «Herr Rüttgers will neue Kohlekraftwerke bauen, dafür bestehende Gesetze ändern, den Klimaschutz aushebeln.» Die Grünen wollten die Regierung Rüttgers am liebsten mit der SPD ablösen, sagte Özdemir.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Polenz sieht trotz weiterer Differenzen in der Energiepolitik zumindest auf der Bundesebene eine Annäherung - und zwar beim Thema Kernenergie. «Wir sind hier sicherlich nicht so weit von den Grünen weg, wie das früher schon mal war.» In der Frage der Kohlekraftwerke gebe es jedoch einen Dissens. Der Ex-Generalsekretär der CDU setzt daher weiter auf Schwarz-Gelb.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen, Innovationsminister Andreas Pinkwart, griff die Grünen scharf an. «In Hamburg kann man gut beobachten, dass die Grünen nicht die sanfte Alternative sind», sagte der Landeschef der Liberalen in NRW dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Sie ruinieren unser Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.» Für die FDP gehe es jetzt darum, eine harte Auseinandersetzung zu führen, was grüne Politik für Deutschland bedeute.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in NRW. «Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen», sagte er «Neuen Westfälischen» (Samstag). Außerdem sei er davon überzeugt, dass es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in NRW schaffe, dass keine Regierung gegen die Sozialdemokraten gebildet werden könne. Kraft hat für das bevölkerungsreichste Bundesland auch eine große Koalition bislang nicht ausgeschlossen.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», seine Partei kämpfe für einen Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition in NRW. Auch wolle die Union die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auf keinen Fall verlieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die Diskussion über ein schwarz-grünes Bündnis. «Die Annäherung an die Grünen ist eine vollkommene Unsinnsdebatte», sagte er der «Welt am Sonntag» «Die Grünen sind der politische Gegner.»

Parteien / CDU / Grüne
14.02.2010 · 13:38 Uhr
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