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CDU und FDP in Kiel besiegeln Koalition

CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann in Kiel weiterregieren.Großansicht
Husum (dpa) - Die schleswig-holsteinische CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl vor einem Monat nach dem Bruch der großen Koalition mit 31,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten geholt. Die Zustimmung der FDP zum Koalitionsvertrag wurde für den Abend in Kiel erwartet. Beide Parteien wollen den CDU- Chef Peter Harry Carstensen am Dienstag zum Ministerpräsidenten wiederwählen.

Carstensen schwor die CDU auf striktes Sparen ein: «In dieser Wahlperiode werden uns finanzpolitisch Entscheidungen bevorstehen, die sicher die schwerwiegendsten und härtesten der Geschichte unseres Landes sein werden». Carstensen zeichnete eine längerfristige schwarz-gelbe Perspektive: «Mit diesem Partner können wir die Weichen stellen, nicht nur für die kommenden fünf Jahre, sondern für das nächste Jahrzehnt», sagte er.

Carstensen (62) stellte in Husum auch seine neue Regierungsmannschaft vor. Rainer Wiegard (60) bleibt Finanzminister, die bisherigen Staatssekretäre Jost de Jager (44) und Klaus Schlie (55) übernehmen das Wirtschafts- und das Innenministerium. Ressortchefin für Landwirtschaft und Umwelt wird Juliane Rumpf (53). Chef der Staatskanzlei wird der bisherige Finanzstaatssekretär Arne Wulff (51). Bei der FDP wird der Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug (53) Minister für Bildung und Kultur, Ressortchef für Arbeit und Soziales wird der bisherige Fraktionsvize Heiner Garg (43). Offen war noch, welcher FDP-Politiker das Justizressort führt, das auch für Atomaufsicht, Gleichstellung und Integration zuständig sein wird.

Koalition / Schleswig-Holstein
24.10.2009 · 15:31 Uhr
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