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CDU und CSU verabschieden Wahlprogramm

Vorstandssitzung von CDU und CSUGroßansicht
Berlin (dpa) - Mit moderaten, zeitlich aber nicht exakt fixierten Steuersenkungen will die Union Deutschland in der nächsten Wahlperiode aus der tiefen Wirtschaftskrise führen. Die Vorstände von CDU und CSU verabschiedeten einstimmig nach monatelangem Tauziehen ein gemeinsames Wahlprogramm.

Das jetzige Programm geht stärker auf die Interessen von Arbeitnehmern ein als das Programm 2005. Es soll zudem alle Bevölkerungsschichten ansprechen. Die umstrittenen Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, fanden keinen Widerhall. «Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen», sagte die CDU- Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel anschließend. CDU und CSU sprechen sich eindeutig für ein Ende der großen Koalition und ein neues Bündnis mit der FDP aus.

Kein völlig eindeutiges Signal gab es jedoch in der Frage eines Datums für die Steuersenkungen in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Im Wahlprogamm wurde auf Druck der CDU darauf verzichtet, die CSU will aber in einem eigenen Aufruf, der im Juli verabschiedet werden soll, das Jahr 2011 nennen. Seehofer sah darin aber «keinen Konfliktpunkt», da auch die CDU die Senkungen in der kommenden Legislaturperiode wolle. An diesem Montag wollen Merkel und Seehofer mit einem Kongress in Berlin für die Union in den Wahlkampf starten. CDU und CSU haben ihr Programm als letzte der sechs Bundestagsparteien vorgestellt.

Die übrigen Parteien reagierten mit Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Die Union gehe in eine programmatische Diskussion mit der Ankündigung von Steuersenkungen, sagte Steinmeier. Parallel dazu kündige man Steuererhöhungen an.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Programm als «Wundertüte». Die FDP warf ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU programmatische Beliebigkeit vor. «Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler auf den Markt der Parteien. Sie will, dass ihre Auslage gefällt, aber über die Preise soll erst später verhandelt werden», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Linken- Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hielt der Kanzlerin vor, unglaubwürdig zu sein.

Nach den Worten Merkels wird die Union im Wahlkampf vor allem die Krisenbewältigung in den Mittelpunkt stellen. «Wir haben die Kraft unser Land aus der Krise zu führen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat.» Deutschland müsse nach der Krise stärker dastehen als zuvor. Trotz der Haushaltslöcher und dem Versprechen der Haushaltssanierung stehen die Steuersenkungsversprechen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Union will mit drei Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.

In der Arbeitsmarktpolitik unternimmt die Union gegenüber 2005 eine klare Kurskorrektur. So werden keine Forderungen mehr erhoben, die auf Änderungen bei der Tarifautonomie hinauslaufen und den Kündigungsschutz einschränken. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen besser gestellt werden. Der Ökoenergie soll mehr Raum gegeben werden, obwohl es beim Nein zum Atomausstieg bleibt.

Vor Beginn der Vorstandssitzungen hatten mehrere CDU- Spitzenpolitiker Überlegungen Oettingers erneut vehement abgelehnt, den halben Mehrwertsteuersatz anzuheben. Auf strikte Ablehnung stieß auch der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Zu der Sitzung waren nicht alle Ministerpräsidenten erschienen. Oettinger und Böhmer waren nicht nach Berlin gekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch Parteivize ist, kam etwas verspätet zu der Sitzung. Er hatte in Hannover zuvor am Schlesier- Treffen teilgenommen.

Parteien / CDU / CSU
28.06.2009 · 19:59 Uhr
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