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CDU und CSU streiten über Afghanistan-Einsatz

Bundeswehrsoldat in KundusGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der eskalierenden militärischen Lage in Afghanistan ist in der Union offener Streit über den Bundeswehr-Einsatz ausgebrochen. Während die CSU ihre Forderung nach einer Rückzugsstrategie bekräftigte, hieß es in der CDU, eine solche Debatte sei verhängnisvoll.

Nach «Spiegel»-Informationen hat die Bundesregierung einem offensiveren Vorgehen der deutschen Soldaten in Afghanistan zugestimmt. Entsprechend sollten auch die Regeln für den Einsatz militärischer Gewalt angepasst werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, aus Verantwortung für die Soldaten müssten Abzugskriterien entwickelt werden, sobald die Sicherungsaufgabe in Afghanistan erfüllt sei. Er nannte dafür im Deutschlandfunk einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren. Zuvor hatte sich der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl für einen schnellen deutschen Rückzug vom Hindukusch ausgesprochen.

Demgegenüber wies der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz Diskussionen über einen Abzugstermin der Bundeswehr zurück. «Unmittelbar nach dem Anschlag mit drei deutschen Soldaten ist die Debatte verhängnisvoll», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der «Bild»-Zeitung. «Es darf deshalb keinen Zweifel an unserer Festigkeit geben.» Nach den Worten des CDU- Politikers Eckart von Klaeden wird die Koalition trotz des zunehmenden Widerstands der Bevölkerung an ihrem Afghanistan-Kurs festhalten. «Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden nicht umfallen», sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion «Spiegel Online».

Als «unsäglich» bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Afghanistan-Äußerungen aus der CSU. «Bayern ist das Bundesland, das zur Polizeiausbildung in Afghanistan bisher nichts beiträgt. Seit sieben Jahren hat das bayerische Innenministerium nicht einen einzigen Polizeiausbilder geschickt, sagte der Außenminister dem Berliner «Tagesspiegel». Das Thema Afghanistan sei zu ernst für den Wahlkampf.

Bundespräsident Horst Köhler appellierte an die politische und militärische Führung, die Notwendigkeit des Einsatzes besser zu erklären. «Die Soldaten müssen wissen, warum sie dort sind», sagte er im ZDF. Nach Köhlers Ansicht gibt es «zu viele Widersprüchlichkeiten» in der Strategie der Bündnispartner.

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ein offensiveres Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan legitimiert. Die «Nationalen Klarstellungen» zum NATO-Operationsplan seien entsprechend geändert worden. Gestrichen wurde der Satz: «Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.» Zudem entfalle der Begriff «Einsatz angemessener Gewalt» für deutsche Aktionen. Künftig gelte für die Bundeswehr das Wort «Angriff». Der Verteidigungsausschuss des Bundestages sei über diese Änderungen nicht informiert gewesen.

Zudem plant das Verteidigungsministerium nach Angaben des Magazins Änderungen in der sogenannten Taschenkarte für die Soldaten. Überlegt werde, die Kapitel I und II zu tauschen. Damit würde der Abschnitt «Militärische Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags» vor den Abschnitt «Militärische Gewalt zur Selbstverteidigung» rutschen und bekäme eine größere Bedeutung. In der Diskussion sei auch, ob es künftig heißen soll: Abwehrmaßnahmen dürfen bereits ergriffen werden, «wenn ein Angriff erkennbar bevorsteht». Bislang musste der Angriff «unmittelbar» bevorstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will morgen in Berlin erstmals das neue Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit verleihen. Die Auszeichnung erhalten vier Soldaten, die sich im Oktober 2008 nach einem Selbstmordanschlag nahe Kundus in Nordafghanistan selbstlos um ihre Kameraden gekümmert hatten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte die neue Medaille angeregt, um Soldaten für einen Einsatz «weit über das normale Maß der Tapferkeit hinaus» zu ehren.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
05.07.2009 · 12:20 Uhr
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