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CDU: «Trojaner»-Vorwürfe auch in anderen Behörden klären

Berlin (dpa) - Die CDU dringt nach Vorwürfen einer rechtswidrigen staatlichen Überwachungssoftware auf eine umfassende Klärung bei den Sicherheitsbehörden.

Neben der Auskunft des Bundeskriminalamts, die kritisierte Software nicht verwendet zu haben, seien «weitere Erklärungen anderer» erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Es müsse möglichst schnell einen Gesamtüberblick geben. Auch im Internet seien bei Ermittlungen Recht und Gesetz einzuhalten. Die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, dem nach eigenen Angaben eine «staatliche Spionage- Software» zugespielt wurde, seien «sehr ernstzunehmen», sagte Gröhe.

Bis zur Klärung des möglicherweise illegalen Einsatzes von «Staatstrojanern» fordert die SPD ein Aussetzen von Onlinedurchsuchungen in Deutschland. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des Präsidiums in Berlin. Wenn die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zuträfen, läge ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen vor.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Computer / Internet
10.10.2011 · 14:39 Uhr
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