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CDU stellt sich hinter Wahlverlierer Althaus

Bundes-CDU stützt AlthausGroßansicht
Erfurt (dpa) - Die Thüringer CDU hat sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD am Samstag hinter ihren Ministerpräsidenten Dieter Althaus gestellt. Ohne Althaus werde es keine Koalition mit der SPD geben, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring am Mittwoch in Erfurt.

Rückendeckung bekam der Ministerpräsident auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Partei habe Althaus den Verhandlungsauftrag gegeben; das sei von keiner anderen Partei zu kritisieren, sagte sie dem Sender Antenne Thüringen. Unterdessen mehren sich die Stimmen aus CDU und SPD, dass Althaus einer Koalition nicht im Weg stehen solle. Althaus selbst wollte sich nicht äußern.

Die CDU, die am vergangenen Sonntag fast zwölf Punkte und damit ihre absolute Mehrheit verloren hat, werde «fair und demütig gegenüber dem Wahlergebnis verhandeln», sagte Mohring der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). Zwischen den politischen Programmen von CDU und SPD sehe er durchaus Schnittmengen. «Im Streit um die großen Themen Schulpolitik, Gebietsreform und staatliche Ausgabenpolitik gibt es nichts, was sich nicht vernünftig lösen lässt.» Keinen Spielraum gebe es jedoch bei der Person Althaus. Bei Koalitionsverhandlungen könne nicht «eine Partei der anderen vorschreiben, mit welchen Personen sie Verantwortung übernehmen darf».

Die CDU habe «gemeinsam gekämpft und gemeinsam verloren und wird nun in großer Geschlossenheit daran arbeiten, dass Thüringen eine stabile und berechenbare Regierung für die nächsten fünf Jahre erhält», sagte Mohring nach der Fraktionssitzung. Eine Befragung zum Wahltag habe ergeben, dass mehr als die Hälfte der Wähler die CDU in der Regierung sehen möchten und nur ein Drittel ein Linksbündnis. «Die Wähler wollen deutliche Korrekturen, aber keinen Komplettumbau.»

Der Erfurter Politologe Dietmar Herz sieht den innerparteilichen Druck auf Althaus wachsen. «Der CDU wird klar, dass sie ohne Althaus einen besseren Deal mit der SPD bekommt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Althaus wird dagegen sehr große Zugeständnisse machen, um sein Amt zu behalten.» Im Moment gebe es allerdings noch niemanden aus der Führungsriege, der seinen Rücktritt fordere. «Das ist wie in Shakespeare-Dramen: Die Königsmörder kommen immer erst im dritten Akt.»

Bislang haben sich nur CDU-Politiker aus der zweiten Reihe für einen Rücktritt von Althaus ausgesprochen. Am gewichtigsten ist wohl die Stimme des scheidenden Abgeordneten Günter Grüner, der den Ministerpräsidenten aufforderte, eine schwarz-rote Koalition nicht an seiner Person scheitern zu lassen. In der SPD kann sich nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers Heiko Gentzel die Mehrheit der Abgeordneten nicht vorstellen, Althaus zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Die Linke, die sich bereits am Freitag zu Sondierungsgesprächen mit der SPD trifft, rief deren Vorsitzenden Christoph Matschie erneut auf, an einem Reform-Bündnis mitzuarbeiten. Die SPD müsse ernsthaft und ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen. «Es kann aber nicht sein, dass sie mit uns ein wenig plaudern, um anschließend mit Althaus zu kuscheln», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

Als Belastung könnte sich erweisen, dass die Linke Ina Leukefeld in die Sondierungsgruppe aufgenommen hat. Die 54 Jahre alte stellvertretende Parteivorsitzende war in der DDR bei der Spezialeinheit der Polizei «K1» beschäftigt. SPD und Grüne hatten sie und den Stasi-belasteten Abgeordneten Frank Kuschel als Problem für eine Zusammenarbeit mit der Linken benannt.

Koalition / Thüringen / CDU
02.09.2009 · 19:31 Uhr
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