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CDU-Spitze über Stimmung in der Partei alarmiert

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte,  «dass es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen kann.»Großansicht
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze ist alarmiert über die Stimmung in der Partei. Seit der Spendenaffäre 1999 wurden Mitglieder nicht mehr so aufgewühlt erlebt wie heute wegen der Außendarstellung von Partei und Regierung. Nun soll die Basis stärker eingebunden werden.

In Sorge um den breiten Rückhalt für ihre Arbeit in der schwarz-gelben Koalition beginnt an diesem Samstag eine Kreisvorsitzendenkonferenz mit rund 150 Teilnehmern in Berlin unter Leitung der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe. Beide wollen bis zum Bundesparteitag im November bei Regionalkonferenzen im ganzen Land mit Mitgliedern darüber sprechen, wie sich die CDU künftig aufstellen soll.

Gröhe hatte zu Wochenbeginn gesagt: «Die Stimmung, die uns aus der Mitgliedschaft, aus den Wählern, aus den Diskussionen über schwierige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sparpaket entgegenschallt, ist ein Alarmsignal.» Zum Erscheinungsbild der Koalition hatte er gesagt: «Es bestand völlige Übereinstimmung, dass es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen kann.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Der öffentliche Eindruck ist ziemlich negativ. (...) Alle müssen sich selbst jetzt am Riemen reißen. Es muss aufhören, dass jeder den anderen am Riemen reißt. Empfehlungen aus der CDU, was die FDP tun soll, oder Empfehlungen aus der FDP, was die CSU tun soll, helfen uns nicht weiter.»

Im ZDF-Politbarometer stürzte Merkel unter den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern von Platz drei auf Platz sechs ab. CSU- Chef Horst Seehofer ist auf Platz acht und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem letzten Rang.

Auf dem CDU-Parteitag wird der Vorstand neu gewählt. Merkel hatte den Vorsitz vor zehn Jahren im Zuge der CDU-Spendenaffäre übernommen. Bis November müssen die Christdemokraten auch nach neuen stellvertretenden Parteichefs suchen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Rückzug angekündigt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wird im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten ebenfalls den Vize-Posten abgeben.

Als weiteres Alarmsignal wird in der CDU der Absturz der FDP in Umfragen gewertet. Nach dem ZDF-«Politbarometer» vom Freitag sackte sie in der Sonntagsfrage auf nur noch fünf Prozent ab. Christdemokraten rechnen mit einer Debatte in der FDP über Parteichef Westerwelle. Jedoch verloren auch CDU/CSU weiter an Zustimmung und kamen auf 33 Prozent. Bei der Bundestagswahl im vorigen September hatte die Union 33,8 und die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erzielt. Heute wäre ihre Mehrheit verloren.

Auf Platz eins der zehn wichtigsten Politiker ist weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), gefolgt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Neu vor Merkel sind nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Unionsintern wird Guttenberg allerdings für seinen Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, er habe einen Alleingang gestartet und sich bei diesem für die Union so elementaren Thema nicht um Unterstützung der Mitglieder gekümmert.

ZDF-Politbarometer: http://dpaq.de/0qNTX

Parteien / CDU
18.06.2010 · 19:19 Uhr
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