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CDU-Sozialflügel macht Front gegen Gesundheitsreform

Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler (Archivbild)

Stuttgart (dpa) - Der CDU-Sozialflügel hat die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung als «sozial unausgewogen und bürokratisch» kritisiert.

«Die Finanzierung des Sozialausgleichs in der Krankenversicherung über Steuergelder bedeutet Gerechtigkeit nach Haushaltslage», erklärte der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Mittwoch in Stuttgart.

«Wie schnell ein Sozialausgleich über den Bundeshaushalt gekippt werden kann, zeigt das aktuelle Sparprogramm der Bundesregierung, das vor allem bei Arbeitslosen und Geringverdienern ansetzt.» So werde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Zuge des Sparprogramms um 2,1 Milliarden Euro gekürzt, erklärte der baden-württembergische CDA-Vorsitzende.

Bäumler fügte hinzu: «Wir lehnen den geplanten pauschalen Zusatzbeitrag und die Fixierung des Arbeitgeberanteils ab. Arbeitnehmer, Familien und Rentner dürfen mit den steigenden Gesundheitskosten nicht alleine gelassen werden.»

Das Bundeskabinett hatte zuvor die Gesundheitsreform beschlossen. Der Kassenbeitrag steigt danach Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Über die Reform soll bereits am 30. September der Bundestag beraten.

Gesundheit / Reformen
22.09.2010 · 22:36 Uhr
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