CDU sieht in Rücktrittswelle Chance für Erneuerung
Nachrücker wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus seien jung, aber «keine unbeschriebenen Blätter», sagte CDU-Vizechefin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Zeitungen der «WAZ»- Mediengruppe (Dienstag). Zugleich gibt es aber auch Forderungen nach einer schärferen Profilierung und mehr Einigkeit in der Partei.
Generationenwechsel habe es immer gegeben, betonte Schavan. Die CDU werde auf ihrem Parteitag Mitte November für die neue Führung eine «gute Mischung» finden und ein Gremium präsentieren, das die ganze Bandbreite der Partei repräsentiere. Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust sieht Schavan ihre Partei nicht geschwächt. «Es sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen». Um Parteichefin Angela Merkel werde es nicht einsam.
Mit Beusts Rücktritt zum 25. August verliert Merkel bereits den sechsten erfahrenen CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Durch den angekündigten Rückzug der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) werden zwei Vizeposten vakant. Außerdem muss der Platz von Christian Wulff nachbesetzt werden, der Bundespräsident wurde.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht nun die Möglichkeit zur personellen Erneuerung der Partei. Es gehe darum, «die Lücken schnell zu schließen und die Chance der Erneuerung und Verjüngung zu nutzen. Wir müssen dem Eindruck eines Erosionsprozesses entgegentreten», sagte Mißfelder den «Ruhr Nachrichten».
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann rief die Partei zur Einigkeit auf und warnte angesichts des Zustands der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren CDU-Wahlniederlagen in den Ländern. «Das muss in Berlin stimmiger werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Wir können in den Ländern machen, was wir wollen: Wenn das so weitergeht, ist das schwierig. Wir müssen sehen, dass wir das besser hinkriegen. Sonst wird es sehr, sehr böse.»
Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig forderte in den «Potsdamer Neuesten Nachrichten», die Bundes-CDU brauche wieder ein klares politisches Profil. «Es ist schwierig, wenn wir nur dem politischen Mainstream hinterherlaufen und nicht selbst die Themen setzen und Debatten bestimmen», sagte Ludwig.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält die Wechsel bei den CDU- Ministerpräsidenten unterdessen für einen normalen Vorgang. «Das hat nichts mit Angela Merkel und ihrer Art von Führung zu tun», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». «Gott sei Dank ist die CDU eine große Volkspartei und nicht auf einzelne Persönlichkeiten wie beispielsweise Ole von Beust angewiesen.» Es gebe genügend andere tüchtige Personen in der Partei, die diese Lücke schließen könnten.
Das schwarz-grüne Projekt in Hamburg hält JU-Chef Mißfelder mit dem Rücktritt von Ole von Beust nicht für gescheitert. «Wenn die Koalition in Hamburg nur an einer Person hängen würde, wäre sie nicht tragfähig. Schwarz-Grün wird in Hamburg fortgeführt und sich bewähren.» Mißfelder räumte aber große Unterschiede in der Innen- und Rechtspolitik sowie in der Energiepolitik ein.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg. «Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren», sagte Künast der «Rheinischen Post». Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als Hindernis für künftige schwarz-grüne Bündnisse.
