CDU-Schwäche - Geißler: FDP hat Schuld
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagabgeordnete Ruprecht Polenz hat eine offene Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Partei gefordert und sich damit gegen seinen Bundestagsfraktionschef Volker Kauder gestellt.
«Die CDU sollte sich trauen, auch öffentlich zu streiten, um so deutlich zu machen, dass wir um die richtigen Antworten ringen. Solche Diskussionen dürfen nicht abgewürgt werden», sagte Polenz dem «Tagesspiegel» (Freitag). Er betonte aber: «Ich selbst sehe die Notwendigkeit großer Korrekturen nicht.»
Kauder hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt: «Ich würde schon meinen, dass wir die Diskussionen in den Gremien führen sollen und dass wir das in der Familie führen sollen. Es hilft überhaupt nichts, wenn da in der Öffentlichkeit große Diskussionen geführt werden.»
Unterdessen äußern immer mehr CDU-Politiker offen ihren Unmut über den Koalitionspartner FDP. Sie ist für den Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der falsche Bündnispartner und der Hauptgrund für die Probleme der Union. In der «Welt» zog Geißler erneut die Grünen als Partner vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Die FDP ist besser als ihr momentaner Ruf.» Aber: «Wir päppeln sie seit Monaten.»
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der dpa: «Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen wie die von Heiner Geißler.» Um von seinen eigenen verbalen Eskapaden abzulenken, werfe Geißler «mit sachfremden Absurditäten um sich». Damit zielte er auf Geißlers heftig umstrittene Äußerung als Stuttgart-21-Schlichter bei der Vorstellung des Stresstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof: «Wollt Ihr den totalen Krieg?» Das ist eines der bekanntesten Zitate aus einer Hetzrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Geißler überzogenen Geltungsdrang vor: «Heiner Geißler spricht seit zwanzig Jahren nur für sich selbst» sagte er dem «Handelsblatt».
CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte dem Blatt: «Mit der FDP haben wir keinen glücklichen Koalitionspartner.» Sie wisse nicht, was sie wolle und fordere stattdessen Steuersenkungen. «Niemand ist bereit, dafür die Verschuldung zu erhöhen.»
Laumann glaubt nicht, dass die Bildungspolitik auf das Thema Bildung auf dem CDU-Parteitag im November noch das Hauptthema sein werde. «Die Bildung wird auf dem Parteitag keine große Rolle mehr spielen. (...) Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sieht in Kommunikationsproblemen und fehlenden emotionalen Themen die Ursachen für das Stimmungstief seiner Partei. Indirekt kritisierte er CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Mit Blick auf Grün-Rot in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann brachte auch Barthle die Grünen ins Spiel. «Da gibt es etwas Neues. Das kann auch Möglichkeiten für Schwarz-Grün im Bund verändern.» Kretschmann sei ohnehin in der falschen Partei. «Der gehört eigentlich zu uns.»
Barthle sagte: «Wenn man Kritik an der Kanzlerin äußern will, dann, dass sie nicht eine so große Philosophin ist und Ideen und Beschlüsse wortreich und ausschmückend kommuniziert. Dafür bräuchte sie jemanden in der CDU-Zentrale.» Das ist üblicherweise der Generalsekretär. Barthle nannte Gröhe aber nicht namentlich.
Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Michael Fuchs (CDU) forderte seine Partei in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) dazu auf, zu den wirtschaftspolitischen Linien Ludwig Erhards zurückzukehren.
