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CDU-Regierungschefs geben Merkel Führungs-Tipps

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Berlin (dpa) - Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben Kanzlerin Angela Merkel kurz vor der Sommerpause Tipps für eine bessere Führung der schwarz-gelben Koalition gegeben.

Angesichts der Querschüsse aus den eigenen Reihen solle Merkel «auch mal auf den Tisch hauen» oder einen illoyalen Minister entlassen, sagte Hamburgs Regierungschef Ole von Beust. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Peter Harry Carstensen riet der CDU-Chefin, Fehlverhalten deutlich anzusprechen. Merkel selbst hatte Anfang der Woche angekündigt, sie wolle sich Störer künftig zur Not einzeln vorknöpfen.

Schwarz-Gelb ist in Umfragen wegen andauernder Querelen, gegenseitiger Beschimpfungen und Auseinandersetzungen in Sachthemen in der Gunst der Bürger unter 40 Prozent gefallen. Vertreter der Koalition hatten sich gegenseitig als «Rumpelstilzchen» oder «Gurkentruppe» beschimpft.

Beust empfahl Merkel ein energischeres Vorgehen gegen illoyale Regierungsmitglieder bis hin zu deren Rauswurf. «Wenn ein Minister illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen. Dann muss die Kanzlerin sagen: "Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt dreimal gemahnt, nun fliegst du raus"», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Auf die Frage, welchen Minister er meine, sagte Beust: «Ich will niemanden loswerden. Nur jeder sollte wissen: Wenn er wieder losschnattert, geht er ein Risiko ein.»

Merkel sei ihm sympathisch, weil sie nicht «dieses Gockel-Gehabe» zeige, sagte Beust. Ihre Stärke sei die nüchterne Analyse. «Aber manchmal braucht Politik Symbole. Wenn das Vertrauen flöten geht, müssen Sie auch mal auf den Tisch hauen.»

Carstensen forderte Merkel im «Hamburger Abendblatt» (Freitag) auf, ihr Führungsverhalten zu ändern. «Mein Rat an Merkel ist, Fehlverhalten deutlich zu benennen», sagte er. «Ich habe nichts dagegen, wenn auch mal auf den Tisch gehauen wird.» Von den Spitzenpolitikern der Koalition forderte Carstensen mehr Selbstdisziplin. Jeder wisse, dass er mit kritischen Äußerungen die Arbeit der schwarz-gelben Koalition gefährde. «Alle müssen begreifen, dass sie für die Menschen im Land arbeiten.»

Der Vize-Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, brachte einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel. «Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden», sagte er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Disziplinarische Maßnahmen seien aber das letzte Mittel.

Merkel hatte den Ton und den Umgang einzelner Mitglieder von Fraktion und Regierung miteinander nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion kritisiert. Die Kanzlerin kündigte demnach Konsequenzen bei Verstößen gegen den guten Stil an. In solchen Fällen wolle sie sich die Leute einzeln vornehmen.

Koalition / Parteien / CDU
08.07.2010 · 16:39 Uhr
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