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CDU-Politiker fordern allgemeinen Pflichtdienst

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Berlin (dpa) - In der Diskussion über die Bundeswehrreform gehen die Wehrpflicht-Befürworter in die Offensive: Führende CDU-Politiker setzen sich für eine allgemeine Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht ein.

«Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderung, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben», sagte der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller.

Eine allgemeine Dienstpflicht würde im Unterschied zur Wehrpflicht bedeuten, dass man von vornherein die Wahl hätte, ob man zur Bundeswehr geht oder aber etwa im Sozialbereich tätig wird. Heute muss man den Dienst an der Waffe verweigern und dafür Gewissensgründe angeben, wenn man stattdessen Zivildienst leisten will. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte Männer und Frauen gleichermaßen betreffen. Ob eine Einführung nur für Männer verfassungsgerecht wäre, ist umstritten.

Koch sagte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», er betrachte die Frage der Wehrpflicht als «Erziehungsthema». «Muss es nicht das Ziel sein, dass sich junge Menschen eine bestimmte Anzahl von Monaten für die Allgemeinheit einbringen?», fragte der CDU-Politiker. «Wenn man den Wehr- und Zivildienst aussetzen will, muss die Frage eines sehr attraktiven freiwilligen Jahres bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auf die Tagesordnung.»

Koch gibt sein Amt am kommenden Dienstag ab. Er will sich aus der Politik zurückziehen und nach einer gewissen Auszeit in die Wirtschaft wechseln. Müller fragte in der «Rheinischen Post», ob es nicht legitim sei zu verlangen, dass sich junge Menschen für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen. Einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen «sollte man ernsthaft überlegen».

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen und stattdessen einen Freiwilligendienst von 12 bis 23 Monaten schaffen. Die Union ist in dieser Frage gespalten, will aber auf Parteitagen im Herbst zu einer einheitlichen Haltung kommen.

Verteidigung / Bundeswehr / Reform
26.08.2010 · 13:42 Uhr
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