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CDU-Mittelstandspolitiker attackiert «System Merkel»

Josef SchlarmannGroßansicht

Berlin (dpa) - In der CDU flammt wieder Unmut über den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel auf. Mit drastischen Worten verschärfte der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann seine bekannte Kritik an Ausrichtung und Diskussionskultur der CDU.

In der Partei gehe es zu «wie am Zarenhof», beklagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). Andere Wirtschaftspolitiker widersprachen. Auch über mehr konservative Akzente wird diskutiert.

Der 72-jährige Schlarmann, der sich seit Jahren immer wieder mit Kritik an Merkel und dem Profil der CDU zu Wort meldet, monierte, es sei «unmöglich» für potenzielle Nachfolger, unter dem «System Merkel» nach oben zu kommen. Die Partei werde «mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt». Er bezweifelte in der «Leipziger Volkszeitung», dass die Union mit Merkel an der Spitze noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne.

In der «Süddeutschen Zeitung» kritisierte Schlarmann, der auch im Bundesvorstand sitzt: «Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Bundesparteitagen, sondern allein im Kanzleramt - alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig, Karriere macht nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liegt.» Merkel habe «keinen festen Kurs, sondern fährt nur auf Sicht», nicht nur bei Eurokrise und Energiewende. Ziele würden «je nach Praktikabilität ausgetauscht».

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien «nicht substanziiert» und «schon gar nicht in irgendeiner Weise nachvollziehbar», sagte der Wirtschaftsexperte im Deutschlandfunk. Er selbst habe das Gefühl, «dass Angela Merkel mich in keiner Weise unterdrückt». Schlarmann solle seine Äußerungen belegen, dies solle im Bundesvorstand diskutiert werden. Das Gremium kommt am 27. August nach der Sommerpause wieder zusammen. In der Parteiführung hieß es ebenfalls, Schlarmann bleibe eingeladen, «seine Position konstruktiv in die Parteigremien einzubringen».

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merkel. «Gerade weil ich einige Einzelthemen kritisch sehe und die Diskussion mit der Bundesregierung gesucht habe, kann ich bestätigen, dass ein Diskussionsprozess ständig stattfindet und die Bundeskanzlerin sowie auch alle anderen Kabinettsmitglieder jederzeit persönlich zur Diskussion zur Verfügung stehen», sagte er «Handelsblatt Online».

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte in der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), Merkel sei «mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen das Beste, was uns passieren kann». Man müsse aber fragen dürfen, «was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür kämpfen wir, ohne, dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel abgebucht wird». Bosbach, der im konservativen «Berliner Kreis» von CDU-Politikern mitarbeitet, kündigte an, dieser werde voraussichtlich in der nächsten Woche ein Manifest vorstellen.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in der «Neuen Presse» (Donnerstag): «Sammelbecken für Konservative sind momentan nicht nötig, da wir alle Strömungen innerhalb der Union wirkungsvoll mit Themen und Personen in den Gremien abbilden».

Die CDU kommt Anfang Dezember zum Bundesparteitag in Hannover zusammen, zuvor ist eine Reihe von Regionalkonferenzen geplant. An der Basis gibt es teils Kritik an der Euro-Rettungspolitik sowie an Merkels programmatischem Modernisierungskurs, etwa wegen des Atomkraft-Ausstiegs und des Endes der Wehrpflicht.

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Josef Schlarmann
Parteien / CDU
15.08.2012 · 17:24 Uhr
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