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CDU-Ministerpräsidentin dringt auf steuerliche Entlastung

Erfurt/Berlin (dts) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten", sagte sie im Interview der "Welt am Sonntag". "Die SPD hat eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang im Bundesrat blockiert. Dieses Ärgernis müssen wir schnellstmöglich beenden."

Höhere Steuern halte sie für falsch, betonte sie und fügte an die Adresse des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hinzu: "Die Sache mit den Steuern sollte ein für allemal ausgetreten sein." Im Streit um den Mindestlohn schlug Lieberknecht ein Kompromissmodell vor, das CDU und SPD im vergangenen Jahr in Thüringen entwickelt hatten. Es sieht einen gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn vor, wie ihn die SPD fordert. Dessen Höhe sollen jedoch die Tarifpartner aushandeln. "Es darf nichts beschlossen werden, was Arbeitsplätze in Deutschland kostet", sagte Lieberknecht der Zeitung. Die Festlegung von Löhnen sei "keine Sache der Politik, sondern der Tarifpartner". Eine politisch festgelegte Untergrenze würde auch "zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien führen". In der Bildungspolitik hingegen ruft die Ministerpräsidentin den Bund zu einer größeren Unterstützung auf. Um ihre Aufgaben in der Schulpolitik zu erfüllen, "brauchen die Länder mehr Geld vom Bund". Es gehe um eine "angemessene Umverteilung im Steuersystem – und nicht darum, das Grundgesetz auf den Kopf zu stellen", betonte sie. Sie werde einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik nicht zustimmen.
Politik / DEU / Parteien / Steuern
19.10.2013 · 08:51 Uhr
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