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CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht keinerlei Spielräume für die von der schwarzen-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel geplanten Steuersenkungen.

«Der Bund kann nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht», sagte Müller vor einer Bundespräsidiumssitzung der CDU am Montag in Berlin.

«Saarland ist ein Haushaltsnotlageland (...) Wer vom Saarland erwartet, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, muss bereit sein zu akzeptieren, dass Mehreinnahmen ausschließlich in die Konsolidierung fließen. (...) Wir haben keinerlei Spielräume, sich ergebende Mehreineinnahmen einzusetzen, um Steuerentlastungen zu finanzieren.» Es sei auch richtig, auf eine Politik zu verzichten, die auf dem Rücken der nächsten Generationen gemacht werde.

Müller betonte: «Aus Sicht jener Länder, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, sind Steuerentlastungen nur denkbar, wenn sie nicht zulasten der Länder vorgenommen werden.»

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte: «Ich habe wiederholt gesagt: die Länder können sich das nicht leisten.» Mit Blick auf die Pläne der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sagte Bouffier: «Wir haben noch gar nichts beschlossen.» Nun werde er sich informieren, «wie das gehen soll». Bouffier: «Es gibt eine Absichtserklärung. Die schauen wir uns an.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) sagte: «Wir haben uns auf einen Fahrplan geeinigt. Das unterstreicht den Willen aller zum gemeinsamen Erfolg. Das ist ein gutes Signal zu Beginn der Sommerzeit. Ich bin optimistisch, dass wir das Sommertheater diesmal anderen überlassen werden.»

Steuern / Haushalt / Koalition
04.07.2011 · 13:06 Uhr
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