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CDU-Minister: Migrationsdebatte ohne Scheuklappen

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine Diskussion über Migrationspolitik ohne Scheuklappen gefordert. Zuwanderung dürfe die sozialen Sicherungssysteme nicht belasten, schreibt der Minister in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche».

Ausgenommen sei hierbei die Aufnahme politisch Verfolgter. Ein Großteil der Zuwanderung nach dem Anwerbestopp 1973 sei jedoch zulasten dieser Sicherungssysteme gegangen. Zwischen 1971 und 2000 sei die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 3 auf 7,5 Millionen gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen sei mit 2 Millionen jedoch weitestgehend konstant geblieben, schreibt der Minister.

Schünemann sprach sich zudem dagegen aus, aus demografischen Gründen auf die Rückführung illegaler Migranten in ihre Heimatländer zu verzichten. Dies unterminiere nicht nur das Recht des Staates, Zuwanderung zu steuern, sondern verkenne die Gefahr innergesellschaftlicher Konfliktpotenziale.

Migration / Integration
16.10.2010 · 21:13 Uhr
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