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CDU-Länderchefs gegen Steuersenkungspläne der FDP

Christian Wulff und Günther OettingerGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach dem Eklat um Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff haben auch andere Ministerpräsidenten der Union ihre Skepsis zu den Steuersenkungsplänen der FDP bekräftigt.

«Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird», sagte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem «Handelsblatt».

Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde. «Baden-Württemberg kann moderate Steuersenkungen mittragen, wenn Impulse für die Wirtschaft dabei herauskommen. Änderungen bei der Zinsschranke haben einen Effekt auf die Wirtschaft, andere Steuererleichterungen weniger.» Baden-Württemberg werde seine Zustimmung im Bundesrat zu Steuersenkungen auch von den Auswirkungen auf den Landeshaushalt abhängig machen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem «Handelsblatt»: «Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten. Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen. Darüber hinaus würden wir uns mit einer solchen Steuerpolitik mitten in der Finanzkrise selbst die Handlungsfähigkeit rauben.» Tillich betonte, was in Berlin entschieden werde, habe «erhebliche Folgewirkung für die Steuerbarkeit der Länder- und Kommunalhaushalte».

Am Samstag hatte Wulff bei den Koalitionsgesprächen in Berlin gedroht, zu weitgehenden Steuersenkungen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, und die FDP-Pläne massiv abgekanzelt. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin mit einem Abbruch der Gespräche. «Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht», legte Wulff in der «Bild»-Zeitung nach. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verwies am Montag auf die Auswirkungen der FDP-Pläne für die Länderhaushalte.

Nach «Handelsblatt»-Informationen planen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen an diesem Dienstag bei einer Konferenz in Bremen eine entsprechende Resolution. «Die Sorge ist groß, dass der Bund sein Entlastungspaket einseitig zu Lasten der Länder schnürt», sagte der Sprecher der Gruppe, der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Bei der Einkommensteuer müssten die Länder nach gängigem Verteilungsschlüssel 42,5 Prozent der geplanten Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro aufbringen. «Das ist nicht darstellbar», sagte Mohring.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte derweil unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP bereits Entlastungen der Bürger für 2011 fest angekündigt. Er wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen. Auch bei den abschließenden Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen in Berlin zeichnete sich am Montag ab, dass größere Entlastungen sicher im übernächsten Jahr kommen werden, wenn auch das Volumen noch unklar ist. Union und FDP treffen sich am Mittwoch zu ihren Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet.

Parteien / Regierung / Steuern / CDU
20.10.2009 · 08:33 Uhr
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