News
 

CDU klagt gegen rot-grünen NRW-Haushalt

Karl-Josef LaumannGroßansicht

Düsseldorf (dpa) - Auch der Haushalt 2011 der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen landet vor Gericht. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Dienstag einstimmig eine Verfassungsklage gegen den Etat.

Wie schon bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 wirft die CDU der Landesregierung eine zu hohe Neuverschuldung vor. Der Etat soll am Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.

Rot-Grün will in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, aber nur 3,9 Milliarden Euro investieren. Die Kreditaufnahme darf die Investitionen aber nur überschreiten, wenn damit eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden soll. Die CDU sieht diese Voraussetzung als nicht gegeben an. Im März hatte das Verfassungsgericht nach einer CDU-Klage bereits den Nachtragshaushalt für 2010 für nichtig erklärt.

Neuwahlen strebt die CDU aber nicht an. Seine Fraktion werde keine Auflösung des Landtags beantragen, betonte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Anders als bei ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 will die CDU diesmal auch keine einstweilige Anordnung beantragen, um den Haushalt zu stoppen. Es solle keine Blockade-Wirkung und kein Schaden fürs Land entstehen, sagte Laumann. «Ich sehe diese Klage politisch.» Er wolle «Druck auf dem Kessel halten».

SPD und Grüne reagierten gelassen. «Wir werden in NRW stabil weiter regieren», kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer an. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: «Wir machen unsere Arbeit einfach weiter.» Die FDP will sich diesmal nicht der CDU-Klage anschließen.

Um den Haushalt mit Gesamtausgaben von 55,3 Milliarden Euro durch den Landtag zu bringen, ist die rot-grüne Koalition auf die Hilfe der Linken angewiesen. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. Dafür hatte die Parteibasis am vergangenen Wochenende grünes Licht gegeben.

Haushalt / Nordrhein-Westfalen
17.05.2011 · 15:32 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen