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CDU-Innenminister: NPD-Verbot wird bald geklärt

Magdeburg (dpa) - Nach jahrelangem Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren erhofft sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bald eine abschließende Klärung. Wichtigste Aufgabe einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei, ein für alle Mal zu klären, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben kann, sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa kurz vor Beginn des Bundesparteitags der rechtsextremen NPD in Neuruppin. Die Arbeitsgruppe soll erstmals am 30. November zusammenkommen.

Parteien / Extremismus / NPD
12.11.2011 · 09:13 Uhr
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