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CDU in NRW-Kommunen vorn

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen, allerdings mit deutlichen Einbußen. Sie muss unter anderem die Posten der Oberbürgermeister in Köln und Essen an die SPD zurückgeben.

Landesweit kamen die Christdemokraten am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 38,6 Prozent. Das sind 4,8 Punkte weniger als 2004. Die SPD musste mit 29,4 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl hinnehmen. Sie verlor 2,3 Punkte.

Die Grünen verbesserten sich auf 12,0 Prozent (plus 1,6 Punkte). Die FDP erreichte 9,2 Prozent (plus 2,4 Punkte). Die Linke kam auf 4,4 Prozent (Vorgängerpartei PDS 2004: 1,4). Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,3 Prozent so niedrig aus wie noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW.

Die CDU zeigte sich mit ihrem Abschneiden zufrieden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sieht den Ausgang der Kommunalwahlen als Bestätigung für bürgernahe CDU- Politik. Dass die Linkspartei unter fünf Prozent geblieben sei, zeige, dass sie im Land «nicht die Partei der kleinen Leute» sei. Das Wahlergebnis ist für Rüttgers kein Gradmesser für die Bundestagswahl Ende des Monats und die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres.

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich zufrieden: «In schwieriger Lage haben wir uns behauptet.» Mit Köln und Dortmund hätten die beiden größten Städte SPD-Oberbürgermeister.

Dafür musste die SPD in Hagen und Leverkusen Federn lassen und verlor die dortigen Chefsessel an die CDU. Dortmund behauptete sie für sich, ebenso Gelsenkirchen, wo sie im Stadtrat zudem die absolute Mehrheit von 50,4 Prozent errang. In Bielefeld ging das Spitzenamt von der CDU auf die SPD über, Münster bleibt «schwarz».

Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, sagte: «Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP. Das ist wunderbar.» FDP- Generalsekretär Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei «ein starkes Signal für die Bundestagswahl». Die FDP habe ihr bestes Kommunalwahlergebnis im Land seit 1964 erzielt. Der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte, seine Partei gehe gestärkt in den Bundestagswahlkampf.

Neuer Oberbürgermeister in Köln wird der SPD-Politiker Jürgen Roters. Er setzte sich mit 55 Prozent klar gegen Peter Kurth von der CDU mit 33 Prozent durch. Damit stellen die Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder den Rathauschef in der größten Stadt Nordrhein- Westfalens. Der bisherige Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) war nach Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs nicht wieder angetreten.

Die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wurde auf sechs Jahre verlängert. Deshalb werden sie künftig nicht mehr gemeinsam mit den Kommunalparlamenten gewählt. Für letztere bleibt es bei einer fünfjährigen Wahlperiode.

Die Wahlbeteiligung sank laut Prognose auf das neue Rekordtief von 51 Prozent. 2004 hatten 54,4 Prozent der Wahlberechtigten gefallen. Wahlberechtigt waren insgesamt rund 14,4 Millionen Bürger. Sie konnten über mehr als 15 000 Ämter und Mandate entscheiden.

Wahlen / Kommunen
31.08.2009 · 09:52 Uhr
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