Berlin (dts) - Der CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch warnt die Bundesregierung vor einer Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Abstimmungsprozedere festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil ...

Kommentare

(1) Wannabe · 20. Juni 2012
Endlich mal ein Politiker, der klar sagt, dass man mittlerweile aus Angst Antscheidungen trifft und nicht aus rationalen Überlegungen heraus. Bei Volksabstimmungen wird ja auch nicht mit Argumenten das richtige beworben, sondern durch Angst und Panik das "Falsche" verboten.
 
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