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CDU-Haushaltsexperte Kampeter verteidigt Sonderhaushalt

Berlin (dts) - Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat den von Kritikern als "Schattenhaushalt" bezeichneten Sozialversicherungsstabilisierungsfonds verteidigt. Der Grundgedanke des Sonderhaushalts sei die Vermeidung einer Erhöhung der Beitragssätze für die Sozialversicherung, sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Der Fonds sei zudem nötig, da im normalen Haushalt die Kosten der Sozialversicherung nicht klar erkennbar seien. Außerdem solle ein Signal gegeben werden, dass die geplanten Steuersenkungen nicht sofort von Beitragserhöhungen aufgefressen werden, so der Haushaltsexperte. Im Gespräch für den Sonderhaushalt seien 40 bis 50 Milliarden Euro.
DEU / Koalition / Haushalt
22.10.2009 · 07:52 Uhr
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