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CDU-Generalsekretär: «Waghalsiges Experiment»

Berlin (dpa) - Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die künftige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ein «waghalsiges Experiment». Dem Bundesland drohe ein Schuldeninfarkt, sagte Gröhe in Berlin.

Mit der neuen Regierung werde es eine nie gekannte Rekordverschuldung geben. «Das Motto ist: alles ist machbar», kritisierte er. Zugleich drohe dem Bundesland ein Bildungsinfarkt. Die neue Regierung verfolge eine «krasse Bevorzugung» der Gemeinschaftsschule.

Gröhe warf der neuen Landesregierung Wortbruch vor. Vor der Landtagswahl habe es noch geheißen, Nordrhein-Westfalen könne nicht mit einer Tolerierung der Linken regiert werden. Die neue Regierung brauche nun aber die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich an diesem Mittwochmittag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wählen lassen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linksfraktion kann sie im zweiten Wahlgang Regierungschefin werden.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
14.07.2010 · 12:03 Uhr
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