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CDU-Generalsekretär Gröhe: SPD-Kritik ist verlogen

CDU-Generalsekretär Hermann GröheGroßansicht

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der SPD an der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes als verlogen bezeichnet.

Als die Sozialdemokraten noch regierten, hätten sie die von ihnen festgelegte Höhe als ausreichend erklärt, sagte Gröhe am Montagmorgen vor der Fortsetzung der gemeinsamen Präsidiumssitzung der CDU und CSU in Berlin. «In der Opposition macht die SPD nun das Füllhorn auf.» Im Gegensatz zu rot-grünen Regierungszeiten werde heute die Praxisgebühr zum Existenzminimum gerechnet. Zigaretten und Alkohol gehörten hingegen nicht dazu.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf an. «Gabriel hat jetzt die Mitte unserer Gesellschaft zur Plünderung freigegeben. Er will die Einkommensteuer entsprechend erhöhen, er will Hartz IV de luxe und eine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67. Das heißt, alle Menschen, die dieses Land vorwärtsbringen wollen, lässt die SPD im Regen stehen.»

Parteien / CDU / CSU
27.09.2010 · 12:05 Uhr
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