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CDU gegen Schwarz-Grün-Debatte - Grüne erfreut

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Berlin (dpa) - Die CDU-Führung hat Gedankenspielen von Unions- Spitzenpolitikern über schwarz-grüne Bündnisse eine Absage erteilt. Die Grünen fühlen sich durch die Debatte bestätigt, meldeten aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Avancen an.

«Für eine Zusammenarbeit mit den Grünen gibt es auf Bundesebene keine Grundlage», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Bei den Grünen finde er den Begriff der Wachstumspolitik nicht, dies sei aber für die Union wichtig. Deshalb komme ein solches Bündnis für ihn im Bund nicht infrage.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies die schwarz-grünen Farbenspiele in der Union zurück. «Wenn CDU/CSU und FDP eine Mehrheit haben, liegt dies allemal näher als jede andere Konstellation», sagte Oettinger. Dies sei eine Frage der «politischen Klugheit». Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund für grundsätzlich denkbar erklärt.

Die Grünen sehen sich durch Schwarz-Grün-Debatten in der Union sowie ökosoziale Forderungen aus der SPD in ihrem Kurs bestätigt. «Das ist erstmal eine Stärkung für uns», sagte Parteichef Cem Özdemir. Unions-Avancen könnten gegen alte Grünen-Feindbilder in CDU und CSU helfen. Motiviert sei die Unionsdebatte durch «die Aufgeregtheit über das Fremdgehen von bürgerlichen Wählern», sagte er. Solche Wähler kehrten aber nicht zur Union zurück, wenn man dort nur grüne Stereotypen bediene. Stattdessen müsse die Union sagen, wie sie es mit grünen Kernanliegen wie Atomausstieg, konsequentem Klimaschutz und nachhaltiger Haushaltspolitik halte.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Mit einer Union, die noch an neuen Kohlekraftwerken und Atomenergie festhält, haben die Grünen nicht lange zu reden.» Die Hamburger Grünen-Vorsitzenden äußerten zwar ebenfalls Skepsis, halten aber auch im Bund eine Koalition mit der CDU für denkbar. Es sei «erstrebenswert, Verantwortung zu übernehmen», sagte die Vorsitzende Katharina Fegebank der Zeitung «Die Welt». In Hamburg regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen.

Ungeachtet schwarz-grüner Farbenspiele hält die FDP für die Bundestagswahl im Herbst an ihrer ausschließlichen Koalitionsaussage für die Union fest. «Wir wollen, dass ein schwarz-gelbes Projekt Deutschland erneuert», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Union befinde sich anscheinend in einer «Selbstfindungsphase». Sie wisse nicht, was sie nach der Bundestagswahl will. Die FDP will in ihrem Wahlaufruf die Koalitionsaussage der Union übernehmen.

Die FDP wird nach Worten Niebels keinen «Lagerwahlkampf» führen und plant auch keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte wie 2005. Damals verfehlte Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl die Mehrheit.  

Özdemir begrüßte die Forderung von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem «sozial-ökologischen New Deal». Entsprechende Forderungen nach einem politischen Neuaufbruch stellen die Grünen seit ihrem Parteitag im November 2008 ins Zentrum ihrer Programmatik. Zugleich äußerte sich der Grünen-Chef skeptisch, ob die SPD die begrenzten staatlichen Mittel nicht doch lieber in angeschlagene Unternehmen stecke. «Die SPD ist programmatisch in höchstem Maße verunsichert.»

Parteien / Koalitionen
22.06.2009 · 17:49 Uhr
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