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CDU-Fraktionsvize erwartet Aufhebung von Wulffs Immunität

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Er gehe davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zustimmen würden, wenn dieser ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich mache. Das sagte Meister im Deutschlandradio Kultur. Die Entscheidung über seinen Rücktritt könne Wulff aber nur selber fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.

Bundespräsident / Reaktionen
17.02.2012 · 08:12 Uhr
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