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CDU-Experte für Anpassung des Bundeswehrmandats

Berlin (dpa) - Der CDU-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff hat sich dafür ausgesprochen, nach der Afghanistan-Konferenz das Bundeswehr-Mandat an die Erfordernisse des Einsatzes anzupassen.

Nach der internationalen Konferenz am 28. Januar in London müsse die Politik den Deutschen sagen: «Für diese Ziele brauchen wir zu welchem Zeitpunkt welche Fähigkeiten? Welche Soldaten brauchen wir dafür? Und dann werden wir das Mandat auch entsprechend anpassen. Das halte ich für richtig», sagte das stellvertretende Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch im Radiosender WDR 5.

Schockenhoff reagierte erstaunt auf die Empörung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel über einen vermuteten Strategiewechsel in Afghanistan vor dem Luftangriff. «Vor 14 Tagen zu sagen "Wir stimmen dem Antrag zu auf Verlängerung, weil es notwendig ist zum Schutz der deutschen Sicherheit und auch, um in Afghanistan eine Situation zu erreichen, in der wir irgendwann wieder rauskönnnen" und heute jetzt sagen "Es hat sich alles völlig verändert, das ist nicht besonders glaubwürdig.»

Der Untersuchungsausschuss, der sich an diesem Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss konstituiert, soll nach Schockenhoffs Vorstellung teilweise öffentlich tagen. «Militärische Geheimsachen werden geheim behandelt, und die Informationspolitik der Bundesregierung wird öffentlich behandelt», empfahl er.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
16.12.2009 · 11:14 Uhr
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