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CDU-Europaabgeordneter Brok übt heftige Kritik am EU-Kurs der CSU

Berlin (dts) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat heftige Kritik am EU-Kurs der CSU geübt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe "nicht das Mindestmaß an Kenntnis" über die EU. "Seine Unkenntnis wird nur durch seinen Populismus übertroffen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dobrindt hatte kürzlich in einem Memorandum eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten angeregt.

Der "Automatismus der Machtverschiebung in Richtung Brüssel" müsse auf den Prüfstand. Brok bezeichnete derartige Ideen als "populistischen Unsinn". Sollte die EU mehr Macht bekommen, "müssen die Verträge geändert werden, und alle Staaten müssen zustimmen, also auch Bundestag und Bundesrat". Angesichts der auch in Deutschland wachsenden EU-Skepsis forderte Brok, "endlich eine wirkliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft" zu erstellen. "Ohne die sind die Bürger natürlich skeptisch, wenn es darum geht, auch mal Opfer zu bringen." Kritik übte Brok auch an Brüssel. Nötig sei nun eine "Phase der Konsolidierung", mit weniger Gesetzen. Auch müsse das Tempo der Erweiterung gedrosselt werden. Die EU-Bürger dürften nicht überfordert werden.
DEU / Parteien
16.06.2011 · 02:00 Uhr
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