CDU erteilt Vorstoß zu Volksabstimmungen eine Abfuhr
Berlin (dpa) - In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab.
«Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ausgelöst wurde die Diskussion von einem Papier, das die zuständigen Chefunterhändler von Union und SPD für die große Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch vorbereitet haben. Der Unions-Verhandlungsführer und amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte angesichts der aufgeregten Debatte klar: «Es gibt dazu keinerlei Verständigung.» Das Papier sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sagte er dpa.
Die große Verhandlungsrunde will am Mittwoch unter anderem über die Themen Innen und Recht beraten. In der Arbeitsgruppe für Innenpolitik waren sich Union und SPD beim Thema direkte Demokratie nicht einig geworden. Friedrich und sein Co-Verhandlungsführer von der SPD, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, arbeiteten daraufhin einen Kompromissvorschlag aus.
Darin regen sie an, in bestimmten Fällen Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen: Das Volk solle etwa bei wichtigen Europathemen wie weiteren EU-Beitritten oder Finanzhilfen direkt befragt werden. Dafür hatte sich im Wahlkampf die CSU stark gemacht.
In dem Papier findet sich auch die SPD-Forderung, Referenden über beschlossene Gesetze einzuführen. Die Bürger könnten demnach etwa von sich aus eine Abstimmung über ein bestimmtes Gesetz einfordern, sobald dies den Bundestag passiert hat. Voraussetzung: Innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss müssten dafür eine Million Unterschriften gesammelt sein.
Das Papier schlug hohe Wellen. In Teilen der öffentlichen Diskussion wurden die Vorschläge bereits als Einigung zwischen Union und SPD gewertet. Die Linke und der Verein Mehr Demokratie begrüßten den Vorstoß und sprachen von einem überfälligen Schritt.
Die CDU dagegen zeigte sich überrumpelt und wies den Vorschlag klar zurück. «Volksentscheide würden dem Parlament schaden», sagte Krings. Besonders kritisch bewertete er die Idee von nachträglichen Referenden über Gesetzespläne. «Das wäre Gift für die Rechtssicherheit unseres Staates.»
Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte der dpa, mit den vorgeschlagenen Regelungen würden in der Europapolitik Entscheidungen verzögert und jeder Fortschritt in der EU gelähmt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte dagegen, für ihre Partei sei eine stärkere Bürgerbeteiligung eine zentrale Forderung. Oppermann sprach von einem «einmaligen Fenster» der Gelegenheit in einer großen Koalition, um die Demokratie zu modernisieren. Die SPD betonte allerdings, es gebe bislang nur Kompromisssignale der CSU, nicht aber eine fertige Einigung.
Auch Friedrich bemühte sich, die Wogen zu glätten. Oppermann und er hätten nur die Auffassungen ihrer Parteien nochmals niedergeschrieben - «als internes Papier für die weitere Diskussion», sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist.»
