CDU droht mit Klage gegen S21-Volksabstimmung

Genau, und dann geht man zu so einer Veranstaltung - selbst erlebt beim Thema Strassenbau - und an die dort gemachten Versprechungen - damals "die Anwohner müssen nichts zahlen" - erinnert sich später von den Verantwortlichen keine Sau mehr! Was meinst Du, WARUM keiner zu sowas geht?

@5 Da sieht man wieder was Informatiker vom Bau verstehen, nämlich nix. Stichwort Rückbau, schlag das mal nach und du siehst, dass sowas nicht kostenlos ist. Wieso wollt ihr eigentlich immer wählen? Geht doch einfach zu öffentlichen Veranstaltungen, wo die einzelnen Bauprojekte vorgestellt werden und bringt dort eure Einwände an. Ach halt, die habt ihr bei S21 verpasst. Eigene Erfahrung: Da sitzt man 2h und wartet das Bürger mit Problemen kommen, aber die Einzigsten die da sind ist die Presse.

Die CDU hat nichts dazugelernt und bleibt bei ihrer Bastapolitik! Das Volk ist dumm und soll deshalb nichts zu sagen haben!

@3: Falsch! Nicht das Volk hat was dagegen unternommen, sondern einzelne, auch vor zehn Jahren. Und die Wahl in BW zeigte ganz klar, dass über 2/3 der Wähler für S21 gestimmt haben, also ist das Volk immer noch dafür. @5: Das Volk hatte sehr wohl bei zig Wahlen die Möglichkeit, seine Meinung kund zu tun, selbst wenn Du es nicht wahrhaben willst. Den Bericht der SZ habe ich im Forum mehrfach auseinander genommen...

@3: Informiere Dich bevor Du solchen Unfug postest: 1.) Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg sieht Volksentscheide vor. 2.) Das Volk hatte zu keiner Zeit die Möglichkeit durch eine Wahl seine Meinung zu S21 kundzutun. Wirf google an und such nach dem Artikel "Der unheilbare Mangel" der Süddeutschen Zeitung. 3.) Ein Stop von S21 kommt billiger als der Bau. Und ja, es soll anderswo gebaut werden, nämlich im Rheintal. Weil da NICHT gebaut wird, hat die EU 300Mio Fördergelder gestrichen...

@3, zu Punkt1+2 geb ich dir recht, aber zu3. Das Volk hat bereits etwas vorher unternommen, nur wurden diese Aktionen totgeschwiegen!

@1 @2 - bitte nicht salz und zucker vermischen. 1. sieht unsere gesetzgebung keine volksentscheide vor. selbst wenn die einen durchführen sollten hätte der KEINE rechtliche wirksamkeit. 2. sollte das nicht gebaut werden kostet das effektiv mehr als wenn gebaut würde - auch das ist fakt. dann wird halt anderswo gebaut, nur bw darf eine milliardenstafe blechen - das rechnet sich bestimmt... 3. wenn "das volk" so dagegen währe, dann hätte es vor 10 jahren was unternommen und nicht jetzt!

Ah sieh mal einer an da haben doch wieder welche Angst sie müßten ihre schmiergelder zurück zahlen.(Typisch CDU) Ausserdem wird dieses S.21 sowieso wieder bestimmt doppelt so Teuer wie geplant. Und man sollte sich vorstellen das der wille des Volkes gegen S.21 ist ( auwea Demokratie )

Jau! Gegen Verfassungsverstöße muß vorgegangen werden. Was ist aber z.B. mit der eigenartigen Zusammenarbeit des Innenministeriums mit EADS? <link>