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CDU-Basis entscheidet Spitzenduell in NRW

Der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht am20.07.2010 in Düsseldorf zu einer Sitzung des CDU-Landesvorstands: Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen will selbst entscheiden, wer künftig den CDU-Landesverband führt.

Düsseldorf (dpa) - Im Duell um die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU beginnt an diesem Montag die Mitgliederbefragung, die darüber entscheidet, ob Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet den größten CDU-Landesverband führen wird.

Die rund 160 000 NRW-Christdemokraten können bis zum 30. Oktober per Briefwahl abstimmen. Am 31. Oktober können sie ihre Stimme aber auch in einem Wahllokal abgeben.

Formell muss zwar ein Parteitag am 6. November den Nachfolger des scheidenden CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers wählen. Beide Bewerber haben aber erklärt, das Ergebnis der Mitgliederbefragung in jedem Fall zu respektieren. Laschet und Röttgen haben sich in den vergangenen Wochen bei acht Regionalkonferenzen den Fragen von fast 7000 Parteimitgliedern gestellt. Ein klarer Favorit für die Mitgliederbefragung schälte sich dabei nicht heraus.

Die CDU-Mitglieder müssen sich zwischen einem Landes- und einem Bundespolitiker entscheiden. Laschet warb mit dem Argument, der neue CDU-Landeschef müsse zu 100 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein. Die CDU müsse Tag für Tag versuchen, die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus dem Landtag heraus abzulösen. Das könne ein Landesvorsitzender ohne Landtagsmandat nicht.

Laschet hat die Unterstützung des Chefs der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Generalsekretärs des Landesverbands, Andreas Krautscheid. Auch zahlreiche Bezirksvorsitzende haben sich für Laschet ausgesprochen. Der bisherige Landeschef Jürgen Rüttgers hatte nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl im Mai den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt.

Röttgen betonte dagegen, der Landesverband könne auch von Berlin aus erfolgreich geführt werden. Für die Auseinandersetzung mit Kraft und der Minderheitsregierung sei die politische und mediale Präsenz des Landesvorsitzenden wichtig, nicht aber die Reden im Landtag. Der Umweltminister will als Spitzenkandidat die NRW-CDU in die nächste Landtagswahl führen. Er sei auch bereit, nach einer Wahlniederlage den Posten des Oppositionsführers zu übernehmen.

Die NRW-CDU hatte schon ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1995 per Mitgliederbefragung küren lassen. Der damalige Fraktionschef Helmut Linssen setzte sich damals klar gegen den heutigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert durch. An der Befragung beteiligten sich rund 44 Prozent der CDU Mitglieder in Nordrhein-Westfalen.

Nach einer Umfrage des Magazins «Focus» hat Laschet bei den 54 CDU-Kreisvorsitzenden derzeit die Nase vorn. 24 Kreisvorsitzende sprachen sich demzufolge für Laschet aus, 17 für Röttgen, 13 zeigten sich noch unentschieden.

Regionalkonferenzen

Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen
03.10.2010 · 11:49 Uhr
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