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CDU-Außenpolitiker Polenz: Inhaftierung deutscher Journalisten im Iran muss Fall für EU werden

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Europäische Union aufgefordert, den Fall der beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporter zu einem Fall der EU zu machen. "Es ist ganz wichtig, dass der Iran signalisiert bekommt, dass sich die gesamte Europäische Union dieses Falles annimmt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Dem Iran ist sein Ansehen nicht gleichgültig und er möchte nicht isoliert sein. Je geschlossener wir ihm entgegen treten, desto eher führt das zu einer Veränderung seiner Haltung."

Zudem müsse man sich überlegen, wie man die offiziellen Kontakte mit dem Iran gestalte, so lange der Fall nicht gelöst sei, etwa auf parlamentarischer Ebene oder auf Regierungsebene. Dort müsse man das Thema entweder jeweils gezielt ansprechen oder im Zweifel auf ein Treffen verzichten. Insgesamt sei es jetzt erforderlich, den Druck zu erhöhen. "Hintergrund der Inhaftierung ist ein Verstoß gegen Visum-Bestimmungen. Das würde andernorts mit einem Bußgeld geahndet. Man würde nicht auf die Idee kommen, Menschen deswegen ins Gefängnis zu stecken. Ein inner-iranischer Machtkampf entschuldigt in keinster Weise dieses Vorgehen", betonte Polenz. Auch widersprächen die Haftbedingungen internationalen Standards. Abschließend erklärte der CDU-Politiker: "Das Schlimmste, was solchen Menschen passieren kann, ist, wenn die Machthaber das Gefühl bekommen, sie sind jetzt quasi vergessen. Dann sind sie wirklich völlig ausgeliefert. Wenn noch etwas helfen kann, dann ist es öffentliche Aufmerksamkeit."
DEU / Iran / EU / Weltpolitik / Parteien
27.12.2010 · 15:14 Uhr
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