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CDU-Außenexperte Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland

Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Die NSA-Arbeit in Deutschland sei "hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden", sagte Mißfelder nach den jüngsten Berichten über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Er erinnerte daran, dass im Bundestag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre anstehe.

"Die Bürger wollen zu Recht wissen, wie soll das nun weitergehen. Die US-Administration hat die Möglichkeit, das gute Verhältnis wiederherzustellen." Die NSA habe mit ihrer unzulässigen Arbeit "einen tiefen Riss zwischen unseren Ländern" verursacht, so Mißfelder weiter. "Es wäre ein Affront, würde es kein belastbares Abkommen geben, auf dem die zukünftige Zusammenarbeit basiert." Mißfelder forderte gleichwohl zur allgemeinen Schadensbegrenzung auf. Es gehe in erster Linie um Fragen der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. "Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollte davon nicht berührt werden." Die Exportnation Deutschland würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie das Freihandelsabkommen blockierte. "Alle sollten wissen: In den USA ist der Protektionismus stärker ausgeprägt als bei uns", betonte Mißfelder.
Politik / DEU / USA / Weltpolitik
14.01.2014 · 15:06 Uhr
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