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Carstensen will schnell Regierung mit FDP bilden

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Kiel (dpa) - Am Tag nach der knappen Landtagswahl in Schleswig- Holstein hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erste Gespräche mit der FDP zur Bildung einer Regierung aufgenommen. «Wir gehen in großer Verantwortung in die Koalitionsgespräche rein».

Das sagte Carstensen nach einer Vorstandssitzung am Montagabend in Kiel. Er habe bereits mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki telefoniert.

«Ich gehe davon aus, dass wir uns sehr schnell in der nächsten Woche, vielleicht auch schon in einem ganz kleinen Kreis in dieser Woche zusammensetzen, um Eckpunkte zu besprechen», sagte Carstensen. Zugleich zeigte er sich optimistisch, bis zur ersten konstituierenden Sitzung des Landtages am 27. Oktober eine neue Regierung präsentieren zu können. «Das kann man schaffen.» Am Abend gab der CDU-Vorstand grünes Licht für Sondierungsgespräche.

Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichten CDU und FDP nach dem vorläufigen Endergebnis dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit drei mehr als die Konkurrenz. Bei den Zweitstimmen mussten CDU und SPD herbe Verluste hinnehmen, die kleinen Parteien legten hingegen zum Teil deutlich zu.

«Im neuen Landtag haben CDU und FDP zusammen eine ganz klare Mehrheit von drei Mandaten - das ist eine solide Basis», sagte Carstensen. «Mir ist eine kleinere Mehrheit lieber, die Probleme lösen kann, als eine ganz große Mehrheit, die Probleme liegenlässt.»

Bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden Schwierigkeiten am ehesten in der Innen- und Rechtspolitik sowie beim Abbau von Stellen in der Landesverwaltung erwartet. Die nach 38 Jahren Opposition in die Regierung wechselnden Liberalen streben das Bildungsministerium an. «Wir beanspruchen die Kompetenz im Bereich Bildung», sagte Kubicki.

Die künftigen Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, stellen im Kieler Landtag zusammen 46 Parlamentarier. Bei den Zweitstimmen liegen sie zusammen allerdings 1,7 Prozentpunkte vor Union und FDP.

Die ersten Fraktionen wollen bereits an diesem Dienstag ihre neuen Führungen wählen. Nach bisherigem Stand tritt bei den Sozialdemokraten nur Ralf Stegner für den Vorsitz an. Nach Informationen aus CDU-Kreisen will Carstensen den bisherigen Umweltminister Christian von Boetticher als Fraktionschef vorschlagen. Der bisherige Amtsinhaber Johann Wadephul wechselt in den Bundestag. Auch die Fraktion der Grünen kündigte für Dienstag die Wahl eines Vorsitzenden an.

Die CDU fiel am Sonntag auf 31,5 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als 1988 nach dem Barschel/Pfeiffer-Skandal. Bei der Wahl 2005 waren es noch 40,2 Prozent.  Die SPD sackte auf 25,4 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis bekam die FDP mit 14,9 Prozent (6,6). Die Grünen legten ebenfalls auf ihr bestes Ergebnis von 12,4 Prozent (6,2) zu. Die Linken kamen auf 6,0 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmten 4,3 Prozent (3,6). Die Wahlbeteiligung stieg auf 73,5 Prozent, nach 66,5 Prozent bei der Wahl 2005. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten.

Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein
28.09.2009 · 21:05 Uhr
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