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Carstensen verliert Vertrauensfrage und kann Neuwahlen durchführen

Kiel (dts) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen hat heute wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag verloren. 37 von 66 Abgeordneten stimmten gegen Carstensen. 28 Abgeordneten enthielten sich bei der Vertrauensfrage der Stimme. Der CDU-Ministerpräsident kann somit die Wahlperiode vorzeitig beenden und Neuwahlen durchführen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begründete die Vertrauensfrage damit, dass er sich auf eine SPD unter dem Vorsitzenden Ralf Stegner nicht mehr verlassen könne und seine Handlungsfähigkeit als Ministerpräsident "stark eingeschränkt" sei. Es habe deshalb keinen anderen Weg als die Auflösung des Landtages gegeben. Carstensen betonte, er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Jedoch würde ein Dauerkonflikt mit "Winkelzügen und Hintertürchen" Schleswig-Holstein nur schaden. Obwohl Carstensen den Koalitionsbruch nicht durch eine persönliche Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Vorsitzenden Stegner und ihm begründet sehe, sei der SPD-Politiker "kein Mannschaftsspieler" gewesen. Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hingegen warf der CDU vor, dass es sich um eine fingierte Vertrauensfrage gehandelt habe. Nach Aussage von Stegner wurde die Vertrauensfrage nur gestellt, da für die CDU "die Umfrageergebnisse gerade günstig sind". Die absichtlich verlorene Abstimmung bezeichnete Stegner als "nicht verfassungsgemäß". Seiner Ansicht nach wäre der Rücktritt von Carstensen der "ehrliche Weg" gewesen. Die Neuwahlen in Schleswig-Holstein werden voraussichtlich gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchgeführt. Meinungsforscher sehen bei Neuwahlen im September hohe Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition.
DEU / SWH / Vertrauensfrage / Koalitionskrise
23.07.2009 · 12:46 Uhr
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