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Carstensen: Steuer-Entscheidung erst Freitag

Peter Harry CarstensenGroßansicht
Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein hält sich sein Verhalten bei der Abstimmung über das schwarz-gelbe Steuerpaket am Freitag im Bundesrat bis zum Schluss offen. «Ich entscheide das morgen früh», sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Donnerstag in Kiel. 

Im Landtag betonte auch Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU), es werde möglicherweise bis in die Nacht weiter verhandelt. Am Abend kommen in Berlin die Unions-Ministerpräsidenten mit CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) zusammen, um die Bundesratssitzung vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel fehlt wegen ihrer Teilnahme am UN- Klimagipfel.

Laut dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Steuerpaket wahrscheinlicher geworden. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verteidigten im Landtag grundsätzlich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Die Landtagsopposition forderte ein Nein Carstensens. Ohne die Stimmen aus Kiel würde das Milliarden-Steuerpaket den Bundesrat nicht passieren.

Finanzminister Wiegard kritisierte zwar die geplanten Entlastungen für Hotelbetreiber. Es sei aber die Frage, ob diese so gravierend sei, dass man insgesamt nicht zustimmen könne. FDP-Fraktionschef Kubicki sagte: «Ich bin sicher, Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb im Land werden ihre Handlungsfähigkeit beweisen.»

Steuern / Bund / Länder / Schleswig-Holstein
17.12.2009 · 13:36 Uhr
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