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Carstensen gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lehnt Steuersenkungen, die zu Lasten der Länder gehen könnten, weiterhin strikt ab. Dies bekräftigte Regierungssprecher Knut Peters am Montag auf dpa-Anfrage.

«Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland kann sich das nicht erlauben.» Hintergrund ist die Verständigung der Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Steuersenkungen, die 2013 wirksam werden sollen. Carstensen hat sich wiederholt für Änderungen am Steuersystem ausgesprochen, die dem Prinzip «einfacher und gerechter» folgen. «Die aktuelle Initiative aus Berlin kann erst dann bewertet werden, wenn ihre Wirkung im Detail bekannt ist», hieß es aus der Kieler Staatskanzlei weiter.

Steuern / Haushalt / Koalition
04.07.2011 · 13:06 Uhr
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