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Carstensen beharrt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Kiel (dts) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen beharrt auf einer Auflösung des Landesparlaments. Er werde nicht zurücktreten, um eine Neuwahl in dem Bundesland zu erreichen, sagte Carstensen in einem Interview im Deutschlandfunk. Carstensen warf der SPD vor, das für eine handlungsfähige Regierung notwendige Vertrauen und die Verantwortung vermissen zu lassen. Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass die Sozialdemokraten nicht überzeugend begründen könnten, warum sie einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollten. Der Landtag in Kiel debattiert heute über den CDU-Antrag auf Auflösung des Parlaments. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt dann am Montag.
DEU / SWH / Koalition
17.07.2009 · 09:24 Uhr
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