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Caffier sieht NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier rechnet mit einem Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Länder. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte Caffier in Schwerin. Er sehe das Ganze nach einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den Verfassungsschutz seines Landes - endlich auf der Zielgeraden.» Caffier setzt sich seit seinem Amtsantritt 2006 für einen neuen Verbotsantrag ein. Damals zog die NPD in den Schweriner Landtag ein.

Bundesländer / Extremismus / NPD
02.12.2013 · 11:29 Uhr
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