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Bundeswehrstrukturen sollen gestrafft werden

Verteidigungsminister zu Guttenberg will mehr Geld für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.Großansicht
Berlin (dpa) - Mit strafferen Organisationsstrukturen soll die Bundeswehr besser auf die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen eingestellt werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzte dazu eine Reformkommission ein, die bis zum Ende des Jahres Vorschläge machen soll.

Geleitet wird das sechsköpfige Gremium vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Guttenberg stellte der Bundeswehrtruppe in Afghanistan nach dem schweren Gefecht am Karfreitag auch bessere Ausrüstung in Aussicht. Dafür verlangt er aber mehr Haushaltsmittel.

«Ziel ist es nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden», sagte Guttenberg bei der Vorstellung der Reformkommission. Vielmehr gehe es darum, die vorhandenen Strukturen effizienter zu gestalten. «Vor allem gilt es, das, was wir an personellen und finanziellen Ressourcen haben, optimal zu nutzen», sagte er. Die Bundeswehr müsse besser auf die Aufgaben als Armee im Einsatz eingestellt werden. So sei die Zahl der Soldaten, die in den Auslandseinsatz geschickt werden können, im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering. Mit 6600 Soldaten im Einsatz ist die Bundeswehr heute fast schon an der Obergrenze, obwohl ihr insgesamt 247 000 Soldaten angehören. Guttenberg will zudem Doppelzuständigkeiten auflösen und Kompetenzaufteilungen überprüfen.

Die Strukturreform wird parallel zur Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate vorbereitet. Auf beides hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Die Wehrpflichtreform soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und ab Oktober gelten. Der Zivildienst soll sogar schon zum 1. August verkürzt werden.

Weise sagte, ihm sei zugesichert worden, dass die Kommission kritische Aspekte und unabhängige Positionen einbringen könne. Der BA-Chef ist selbst Oberst der Reserve, war 13 Jahre Berufssoldat und studierte bei der Bundeswehr Betriebswirtschaft. Guttenberg betonte, dass bei der Besetzung der Kommission Parteipolitik keine Rolle gespielt habe.

Mit Hans-Ulrich Klose berief er einen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitiker in das Gremium. Aus der CDU wurde neben Weise die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes und jetzige stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hedda von Wedel, ausgewählt. Hinzu kommen DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, der frühere Chef von McKinsey Deutschland, Jürgen Kluge, und der Bundeswehrgeneral Karl-Heinz Lather.

Die Kommission soll auch die Kommunikationspannen im Zuge der Kundus-Affäre berücksichtigen. «Zur der Aufgabe der Kommission zählt mit Sicherheit auch die Optimierung von Kommunikationswegen, von Informationswegen und auch von Entscheidungsstrukturen, die in dem Haus angelegt sind», sagte Guttenberg.

Die Affäre um das von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardement zweier Tanklaster am 4. September 2009, bei dem bis zu 142 Menschen getötet und verletzt wurden, beschäftigt derzeit einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Guttenberg wird dort in der kommenden Woche aussagen.

Der Verteidigungsminister kündigte im ARD-«Morgenmagazin» an, dass die Bundeswehr in diesem Jahr 150 bis 200 weitere gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan verlegen wolle. Damit solle der Schutz der Soldaten dort besser gewährleistet werden. Eine vom designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geforderte Entsendung von schweren «Leopard 2»-Kampfpanzern lehnte er aber ab. Zudem forderte Guttenberg in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» mehr Geld für die Bundeswehr, sollte eine bessere Ausrüstung nötig sein.

Die Grünen kritisierten, mit der Reformkommission würden die Strukturprobleme der Bundeswehr nicht gelöst. «Wir brauchen dringend eine Beendigung der Wehrpflicht, weil sie den Kern des Problems darstellt, und einen Übergang in eine Berufsarmee», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer ist der Ansatz zu zaghaft. «Die Bundeswehr braucht keine Optimierung der internen Planungsverfahren, sie benötigt dringend eine Generalüberholung», erklärte er.

Verteidigung / Bundeswehr
12.04.2010 · 17:44 Uhr
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