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Bundeswehrreform: Länder fordern Bundeshilfe

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Lübeck/Kiel (dpa) - Katzenjammer in Kommunen und Forderungen der Länder an den Bund: Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete Bundeswehrreform erregt weiter die Gemüter von Betroffenen und Politikern.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck berieten die Regierungschefs am Donnerstag über Forderungen nach Bundeshilfen für die Kommunen. Auf die Frage, wer dieses Geld bereitstellen soll, sagte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): «Es ist mir egal, woher es kommt.» Auch der Städteverband im Norden verlangte ein Konversionsprogramm.

Nach den Plänen des Verteidigungsministers sollen in Deutschland 31 Standorte geschlossen werden. Rätselraten gibt es vielerorts darüber, wann genau Standorte abgewickelt oder abgespeckt werden sollen. So bestätigte ein Regierungssprecher in Kiel: «Es gibt noch keinen exakten Zeitplan.» Carstensen bekräftigte, die Entscheidungen hätten in seinem Land viel Enttäuschung hervorgerufen. Er setze jetzt darauf, «dass Hilfen vom Bund kommen». Nachverhandlungen zum Konzept von de Maizière würden schwer werden, aber: «Wir nehmen uns schon einige Dinge vor.» De Maizière habe aber deutlich gemacht, dass er sein Standortpaket nicht mehr aufschnüren will: «Der Sack ist zu.»

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat als bisher einziger Regierungschef eine Größenordnung für Hilfen zur Umstrukturierung von Standorten genannt und einen dreistelligen Millionenbetrag ins Spiel gebracht. Insgesamt reagierten die Länder weitgehend mit Verständnis auf die Standort-Entscheidungen. Beck sagte, er sei mit den Grundstrukturen einverstanden. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) meinte, bei so tiefen Einschnitten gehe das nicht spurlos an seinem Land vorbei.

Der Städteverband Schleswig-Holstein fordert von Land und Bund Unterstützung für die Kommunen: «Sie brauchen finanzielle Hilfe bei der anstehenden Konversion der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften. Da müssen jetzt alle Beteiligten ganz schnell an einen Tisch», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Jochen von Allwörden, der Nachrichtenagentur dpa.

Besonderer Unmut herrscht im Norden in Glücksburg, Lütjenburg, Hohn, Seeth und Boostedt, wo die Standorte völlig oder fast komplett geschlossen werden sollen, sowie in Kiel. Die Landeshauptstadt sieht sich zu Unrecht benachteiligt, weil sie das Marinearsenal verlieren soll und zudem weder das künftige zentrale Führungskommando bekommt noch fünf neue Korvetten - beides geht nach Rostock.

Zu den wenigen Gewinner-Standorten gehört Jagel (Schleswig-Holstein), das mit seinem Fliegerhorst um 90 auf 1530 aufgestockt wird. Die Luftwaffe soll dort dauerhaft mit Aufklärungs-Tornados und Drohnen vertreten sein. «Ich habe heute die Truppe antreten lassen und konnte in freudige Gesichter blicken», sagte der Kommodore des Aufklärungsgeschwaders «Immelmann», Oberstleutnant Hans-Jürgen Knittlmeier. Auch der Bürgermeister des Ortes, Claus-Dieter Truberg, zeigte sich froh über die Entscheidung.

Verteidigung / Bundeswehr / Reformen / Bundesländer
27.10.2011 · 17:09 Uhr
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