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Bundeswehr vor radikaler Reform

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Berlin (dpa) - Weniger Soldaten und Zivilpersonal, straffere Führungsstrukturen, drastischer Bürokratieabbau: Die Bundeswehr steht vor dem wohl tiefgreifendsten Umbruch ihrer Geschichte.

Die Probleme müssen «von der Wurzel angegangen werden», kommentierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag die Reformvorschläge einer externen Strukturkommission. «Mit kosmetischen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein.» Der CSU-Politiker will das Konzept bis Januar prüfen lassen und dann entscheiden.

Das sechsköpfige Gremium um Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise schlägt eine Verkleinerung der Streitkräfte von 240 000 auf nur noch etwa 180 000 Soldaten vor. Das Zivilpersonal soll fast halbiert werden: Von derzeit 82 000 Dienstposten, die sich mehr als 100 000 Beschäftigte teilen, sollen nur noch 50 000 bleiben.

Im Ministerium will die Kommission sogar mehr als die Hälfte der 3090 Stellen streichen und die verbleibenden Mitarbeiter in Berlin konzentrieren. Derzeit ist der Hauptsitz noch Bonn. 2570 Mitarbeiter - mehr als 80 Prozent - haben dort ihre Arbeitsplätze.

Guttenberg sagte eine «sorgfältige Prüfung», aber «keine automatische Umsetzung» der Kommissionsvorschläge zu. Er ließ aber deutliche Sympathien für das 112-seitige Papier erkennen. «Ich glaube, dass die Richtung, so wie man sie erkennen kann, durchaus stimmt.»

Einzelne Reformmaßnahmen, die in dem Weise-Konzept enthalten sind, hat Guttenberg bereits in Angriff genommen. Er will die Truppe auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinern, sieht aber Spielraum nach oben bis 195 000 Soldaten. Die von Guttenberg auf den Weg gebrachte Aussetzung der Wehrpflicht wird von den Experten ebenfalls unterstützt. Der neue «Freiwilligendienst» soll ihrer Meinung nach mindestens 15 Monate dauern, damit auch Auslandseinsätze möglich sind. Guttenberg ist für 12 Monate. Die Kommission geht von 15 000 Freiwilligen aus, der Minister von 7500 bis 15 000.

Der umstrittenste neue Vorschlag der Reformkommission ist der komplette Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der seinen Wahlkreis in Bonn hat, macht bereits Front dagegen. «Die Aufgabenteilung hat sich bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer», sagte er dem «Kölner Stadtanzeiger» (Dienstag). Weise zeigte sich trotzdem sicher, dass die Verkleinerung des Ministeriums und der Umzug kommen - «ob gleich oder ein bisschen später, werden wir sehen».

Guttenberg äußerte sich zurückhaltend zu dieser Frage. Das bestehende Umzugsgesetz müsse beachtet werden, sagte er. Klar sei aber auch, dass sich in der Ministeriumsspitze «etwas Grundsätzliches tun muss». Die Führungsstruktur des Hauses soll nach Auffassung der Strukturkommission gestrafft werden. Statt derzeit 17 soll es nur noch 7 Abteilungen geben. Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll zum «Oberkommandierenden der Streitkräfte» aufgewertet und damit einem Staatssekretär weitgehend gleichgestellt werden.

Auch gegen Verzögerungen und Verteuerungen von Rüstungsprojekten will die Kommission vorgehen. Die Entscheidungswege sollen verkürzt werden und dafür eine schlanke Beschaffungsagentur gegründet werden. Guttenberg bezeichnete die Vorschläge als exzellente Vorarbeit. Die Bundeswehr sei heute nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Als Zeitrahmen für die Reform nannte er fünf bis acht Jahre. Die Umstrukturierung des Ministeriums soll dagegen schon innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein.

Guttenberg hatte die Kommission im vergangenen April eingesetzt, um auch von außerhalb Vorschläge zu bekommen. Die Reform soll auch dazu dienen, die Bundeswehr besser für Auslandseinsätze zu rüsten. Derzeit sind etwa 7000 deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen beteiligt, davon mehr als die Hälfte in Afghanistan. Die Kommission rechnete vor, dass derzeit hinter jedem Soldaten im Auslandseinsatz 35 Soldaten und 15 zivile Arbeiter stehen. Sie schlägt eine Mindestgröße von 14 000 Soldaten im Ausland vor.

Aus der Union kam Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen. «Ich würde eine Verschlankung sehr begrüßen«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Der Bundeswehrverband forderte schnelle Entscheidungen. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte, die Reform biete die «überfällige und große Chance» die Bundeswehr den Realitäten anzupassen. Die Linke sprach dagegen von einem «Wegweiser in eine grundsätzlich falsche Richtung», weil die Bundeswehr auf Einsätze ausgerichtet werden soll.

Verteidigung / Bundeswehr
26.10.2010 · 17:15 Uhr
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