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Bundeswehr im Ausland - Wenn Ärzte auf Menschen schießen

Wenn eine Bundeswehr-Patrouille das Lager im afghanischen Kundus verlässt, fährt die Angst mit. Die Fahrzeuge sind gepanzert - und stets ist auch ein Sanitätswagen mit dabei. Das rote Kreuz als Zeichen für Kriegsmediziner ist seit dem Jahr 2009 aus Sicherheitsgründen nicht mehr auf den Fahrzeugen. Die Taliban hatten bei Attacken auf deutsche Konvois gezielt die Ärzte unter Beschuss genommen.

52 deutschen Soldaten hat der Krieg am Hindukusch bisher das Leben gekostet, auch ein Oberstabsarzt zählt zu den Opfern. Für Ärzte ist die Bundeswehr mittlerweile gefährlich geworden. Im Ernstfall müssen sie mit an der Front kämpfen. Denn die Aufgabe der Bundeswehr ändert sich. Sie wird zur Eingreiftruppe bei asymmetrischen Konflikten.

Im Jahr 2000, vor den 9/11-Anschlägen, sah das noch anders aus. Friedrich Hammerschmidt war damals 20 Jahre jung und wollte Arzt werden. Er unterschrieb bei der Truppe für 17 Jahre als Sanitätsoffizier. «Im Rahmen von humanitären Einsätzen hatte man damals als Arzt bei der Bundeswehr die Möglichkeit, wirkliche Hilfe in anderen Ländern zu leisten», so Hammerschmidt über seine Gründe. Er konnte an der Bundeswehr-Uni studieren. Der Truppe hätte, sagt er, viel Geld, Ausrüstung und Know-How zur Verfügung gestanden. «Das war anders als bei Ärzte ohne Grenzen oder dem Roten Kreuz», so Hammerschmidt. Damals waren Ärzte relativ sicher.

Ärzte sollen erst schießen, dann helfen

Das sagt auch Christoph König. «Ich hatte damals eine Pistole für die Notwehr dabei.» Der studierte Arzt hatte sich 2006 für sechs Jahre als Sanitätsoffizier auf Zeit verpflichtet, war im Kosovo und in Afghanistan. «Heute haben Ärzte eine vollautomatische MP7 dabei.» König findet, dass dies keine Verteidigungswaffe mehr sei. Auch die Ausbildung hat sich verändert, berichtet ein Stabsarzt aus dem Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz. Die Jahrgänge üben, «vor der Erstversorgung eines Soldaten das Feuer auf den Feind zu erwidern, insbesondere das Ausschalten des Gegners mit dem Sturmgewehr wurde trainiert».

«Heutzutage fährt der Arzt mit an die Front», sagt der klagende Sanitätsoffizier Hammerschmidt. «Wenn es zum Gefecht kommt, ist es unausweichlich, dass er mit schießt.» Hammerschmidt und sein Ärzte-Kamerad König wollen aber nicht schießen. Sie fühlen sich als Mediziner verpflichtet, Menschen zu helfen - und nicht zu töten.

Deshalb treffen sich die beiden in den Gängen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der 6. Senat entscheidet darüber, ob die beiden das Recht haben, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Schließlich, so argumentierte das Bundesamt für Zivildienst bei seiner Ablehnung des Antrags, hätten sich die beiden freiwillig verpflichtet - und der Sanitätsoffizier sei als waffenloser Dienst eingestuft, den man nicht verweigern könne.

Bundeswehr plagt der Ärztemangel

So hatte bisher auch das Bundesverwaltungsgericht argumentiert. Doch der Senat hob seine eigene Rechtsprechung auf. Von nun an gilt: Bei jeglichem Dienst in der Bundeswehr kann ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden. «Wann sich das Gewissen regt, lässt sich ja nicht festlegen», so der Vorsitzende Richter Werner Neumann.

Der Rechtsanwalt der Bundeswehr gab sich nach dem Urteil nicht enttäuscht. «Das Urteil hatte sich angedeutet», sagt Rechtsanwalt Thomas Kunze, der die Truppe vor den Leipziger Richtern vertritt. «Ob ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung auch tatsächlich begründet ist, ist eine andere Frage», so der Advokat. Als er das Gebäude verlässt, betont er: «An den Regularien und den Aufgaben der Sanitätsoffiziere hat sich nichts geändert.» Ob eine Pistole oder eine automatische MP7 von Heckler & Koch zur Ausrüstung gehöre, sei einzig eine «technische Frage».

Dass die Bundeswehr nach dem Urteil ruhig bleibt, dürfte auch am Ärztemangel in der Truppe liegen. Laut eines Berichts des Verteidigungsministeriums sind viele Planstellen unbesetzt, die Bewerberzahlen gehen zurück. Am Ende könnten, so das Verteidigungsministerium, gar die Auslandseinsätze in Frage stehen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von news.de-Volontärin Annika Einsle.

[news.de] · 22.02.2012 · 17:50 Uhr
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