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Bundeswehr-Evakuierungsaktion in Libyen: Grüne klagen wegen Missachtung des Parlaments

Berlin (dts) - Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel. Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages durchgeführt.

Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen müssen. Es handle sich daher um eine "brutale Missachtung des Parlaments". Die Regierung hatte den Einsatz nachträglich zur "gesicherten Abholung" heruntergestuft. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Bundeswehrverband weiter berichtet, sind die an der Operation beteiligten Soldaten deshalb stark verunsichert. Es gehe um die Grundsatzfrage, auf welcher juristischen Basis sie beim nächsten Alarm ins Flugzeug befohlen würden und wie ein eventueller Schusswaffengebrauch dann beurteilt werden könne. Bei der unter strengster Geheimhaltung mit zwei Transportflugzeugen von Kreta aus durchgeführten Operation waren am 26. Februar 132 Mitarbeiter von Ölförderfirmen aus dem Bürgerkrieg in Libyen evakuiert worden.
DEU / Parteien / Militär / Justiz
16.06.2011 · 00:25 Uhr
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