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Bundeswahlleiter entscheidet über neue Partei «Die Rechte»

Wulff und WorchGroßansicht

Hamburg/Wiesbaden (dpa) - Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens «Die Rechte» entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August.

«Die Unterlagen sind im Moment in der Prüfung», sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. Üblicherweise dauere ein Genehmigungsverfahren zwei bis drei Monate. Worch hatte seinen Antrag auf Zulassung der Partei am 31. Mai gestellt.

«Erstes strategisches Ziel» der neuen Partei, die das Programm der DVU «in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt» übernommen habe, sei die Europawahl 2014, sagte Worch «Spiegel Online» laut einem Bericht vom Freitag. Für die Bundestagswahl 2013 habe er noch keine Ambitionen. Ob «Die Rechte» an Wahlen teilnehmen darf, obliegt nach Angaben des Sprechers nicht dem Bundeswahlleiter. Dies entschieden allein die jeweiligen Wahlausschüsse.

Die Partei war am 27. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg teilweise mit ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen DVU gegründet worden. Bundesvorsitzender im Gründungsvorstand wurde der in Hamburg aufgewachsene Worch, seine Stellvertreterin die ehemalige schleswig-holsteinische DVU-Vorsitzende Ingeborg Lobocki. Noch für dieses Jahr sei ein weiterer Parteitag zur Wahl eines erweiterten Vorstands geplant, heißt es auf der Homepage der Organisation.

«Die Rechte» versteht sich als Alternative zu den Parteien rechts der Union, mit denen nichts anzufangen sei, heißt es auf der Homepage. «Mit keiner alleine, und auch nicht mit allen gemeinsam, weil die sich einfach nicht grün genug sind.» Der Name «Die Rechte» sei selbsterklärend, nicht «so verbrannt» wie der der NPD, «nicht so belanglos-beliebig» wie der der Republikaner und «nicht so allerweltsmäßig-missverständlich» wie der der verschiedenen «Pros». Die Assoziation zur Partei «Die Linke» sei bewusst und gewollt.

Parteien / Extremismus
27.07.2012 · 17:10 Uhr
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