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Bundeswahlausschuss hat über Zulassung kleiner Parteien entschieden

Berlin (dts) - Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei sowie die vor kurzem von Gabriele Pauli gegründete Freie Union zur Bundestagswahl im September zugelassen. Außerdem hat das Gremium bei seiner Sitzung im Deutschen Bundestag unter anderen die Familienpartei, die Violetten und die Christliche Mitte als zugelassene Parteien bestätigt. Insgesamt haben neben den etablierten Parteien 49 weitere Parteien und Vereinigungen die Zulassung zur Wahl am 27. September beantragt, darunter auch die Bayernpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei. Ausschlaggebend für die Zulassung ist vor allem, ob die jeweilige Partei den Willen erkennen lässt, die Politik dauerhaft mitzugestalten, sowie ob es eine schriftliche Satzung und genügend Rückhalt in der Bevölkerung gibt. Bis zum 23. Juli haben die zugelassenen Parteien nun noch Zeit, 2.000 Unterstützerunterschriften für jedes Bundesland, indem sie antreten wollen, zu sammeln. Nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden unter anderem die von Satiremagazin-Chef Sonneborn gegründete "PARTEI", die "Raucherpartei" und die "Anarchistische Pogo Partei Deutschland" (APPD).
DEU / Parteien / Bundestagswahl
17.07.2009 · 14:04 Uhr
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